Änderung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Notariatskandidaten das 35. Lebensjahr bei der ersten Eintragung nicht überschritten haben. Die geplante Novelle sieht vor, diese Grenze auf 50 Jahre zu erhöhen. Die Maßnahme wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt und als Schritt zur Modernisierung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung bewertet. Zudem wurde die Bedeutung der Änderung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervorgehoben. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens, wobei einzelne Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten, etwa die historische Einordnung, europarechtliche Vorgaben oder die gesellschaftspolitische Dimension.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret die Anhebung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für ältere Bewerberinnen und Bewerber erschwerte. Die Änderung soll einerseits den Zugang erleichtern, andererseits europarechtlichen Vorgaben entsprechen und Altersdiskriminierung abbauen. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext von Gleichstellung und gesellschaftlicher Modernisierung diskutiert. Die Novelle wurde von allen Parteien als pragmatische und notwendige Anpassung anerkannt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die Pensionierung mit 70 Jahren machen eine Höchstgrenze sinnvoll, damit Notare noch ausreichend lange tätig sein können. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtert den Zugang zum Beruf und wurde mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan zeigte sich überzeugt, dass der Antrag einstimmig angenommen wird, und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre entspreche europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen. Grüner lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien. Er kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu belasten oder mit anderen Themen zu verknüpfen, und plädierte für mehr Konsens bei solchen Reformen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung sei und Altersdiskriminierung abbaut. Sie betonte, dass Frauen von der bisherigen Regelung besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker übernehmen. Die Änderung könne daher zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat beitragen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte die Maßnahme in den Kontext weiterer Gleichstellungsinitiativen, etwa der Women-on-Boards-Richtlinie. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte sich mehr gemeinsame Beschlüsse dieser Art.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend, was auch der Europäische Gerichtshof so gesehen habe. Sie erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, da die Ausbildung lang ist und Notare ausreichend lange tätig sein sollten. Wotschke freute sich über den gefundenen Konsens und die Übereinstimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf das Spannungsverhältnis zur EU-Antidiskriminierungsrechtslage und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als richtigen und zeitgemäßen Schritt an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die pragmatische Notwendigkeit und die lange Ausbildungszeit, ohne die Maßnahme ideologisch zu bewerten.
• Die ÖVP betont die historische Einordnung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert ideologische Verknüpfungen in der Parlamentsarbeit.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung für Gleichstellung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung mit besonderem Fokus auf Frauen hervor.
• Die NEOS sehen die bisherige Altersgrenze als diskriminierend und begrüßen die Lösung als Schritt zur Gleichbehandlung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind nach § 52 Abs. 2 GOG-NR noch nicht autorisiert.