Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsberuhigung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des Nationalrats zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung standen mehrere miteinander verknüpfte Themen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um das Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insgesamt. Dabei wurden Aspekte des Datenschutzes, der Verkehrsberuhigung und der Schutz von Fußgängern und Radfahrern thematisiert. Die Parteien positionierten sich zu diesen Punkten unter Berücksichtigung von Sicherheit, Freiheitsrechten und sozialer Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen vorsieht: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Innenstädten mittels Kameras, die rechtliche Einstufung und Regulierung von E-Mopeds, insbesondere deren Verbot auf Fahrradwegen, sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Dabei standen Fragen der Verkehrssicherheit, des Datenschutzes, der Infrastrukturförderung und der sozialen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fokus.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen und sprach von einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regeln. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für kamerabasierte Verkehrsüberwachung. Die Partei sieht sich als Vertreterin der Pendler, Handwerker und Betriebe, die durch solche Maßnahmen belastet würden. Die FPÖ lehnte auch die Helmpflicht ab und kritisierte die Regierungsparteien für Angstmache und mangelnden Bezug zur Lebensrealität der Bürger.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts zunehmender aktiver Mobilität und wachsender Konflikte auf Geh- und Radwegen. Er begrüßte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen als wichtigen Schritt für die Verkehrssicherheit. Zudem hob er die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche hervor, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Moitzi verwies auf die Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen durch die Bundesregierung und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Sicherheitsmaßnahmen. Er unterstrich auch die soziale Komponente, indem er auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lieferdienst hinwies.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsberuhigung. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als populistisch und nicht verkehrssicherheitsorientiert bezeichnete. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle und Kopfverletzungen zu reduzieren, und betonte die Bedeutung, Jugendliche zum Helmtragen zu motivieren. Er wies darauf hin, dass die Zufahrtskontrollen keine City-Maut darstellen und lobte den demokratischen Prozess der Gesetzesausarbeitung.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung der Innenstädte und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern und kritisierte die ursprünglichen Pläne für eine umfassendere Videoüberwachung, die sie als unverhältnismäßig ablehnten. Die nun vorliegende Lösung mit Kennzeichenerfassung und klaren Datenschutzregelungen wurde als Kompromiss dargestellt. Götze wies jedoch auf Bedenken hinsichtlich der Versammlungsfreiheit hin und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Kamerabeobachtung als Eingriff in die Freiheit und als Überwachungsstaat ab, während alle anderen Parteien diese Maßnahmen als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, um Konflikte und Gefahren zu reduzieren; die FPÖ äußert sich hierzu nicht explizit in der vorliegenden Rede.
• Zur Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes besteht bei ÖVP, SPÖ und NEOS breite Zustimmung, während die FPÖ diese Maßnahme ablehnt. Die NEOS betonen dabei die Motivation der Jugendlichen zum Helmtragen.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit, weshalb sie einen Abänderungsantrag zur Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen einbringen.
• Die FPÖ kritisiert die Novelle als populistisch und freiheitsfeindlich, während die anderen Parteien die Novelle als ausgewogenen und notwendigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität darstellen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.