Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Regelungen zum Angehörigenbonus sowie die Begutachtungspraxis bei Pflegegeld. Dabei wurde deutlich, dass die Novelle keine grundlegenden Reformen bringt, sondern eher bestehende Regelungen präzisiert und anpasst. Gleichzeitig wurde Kritik an der Umsetzung und an der Verwendung von Mitteln aus dem Pflegefonds geäußert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an Förderungen bis hin zu Forderungen nach mehr Transparenz und einer besseren Begutachtungspraxis.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem technische Änderungen und Klarstellungen beinhaltet. Wesentliche Themen waren die Anpassung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Begutachtungspraxis und deren Herausforderungen. Zudem wurde die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds kritisch diskutiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringt, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Mitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch bemängelte die mangelnde Transparenz und forderte eine Überprüfung der Förderungen sowie eine Evaluation der Begutachtungspraxis, da es Beschwerden über willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern gebe. Sie sprach sich gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für Projekte aus, die ihrer Meinung nach nicht unmittelbar den Pflegebedürftigen zugutekommen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Rede und hob hervor, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, die pflegende Angehörige betreffen. Dazu zählen die Klarstellung des Endes des Anspruchs auf den Bonus, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefährdung, die Verbesserung der Datengrundlage für die Pflegeplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das die Situation der Pflegenden besser erfassen soll. Eder betonte, dass diese Änderungen den Alltag vieler Menschen erleichtern, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Pflege mit einem Haus, das instand gehalten werden müsse, und bezeichnete die Novelle als eine solche Instandhaltung. Er begrüßte die Klarstellungen zum Angehörigenbonus, insbesondere die Regelungen zur rückwirkenden Auszahlung und zur Gültigkeitsdauer bei Tod des Pflegebedürftigen. Muchitsch räumte ein, dass der Angehörigenbonus nicht dem sozialdemokratischen Ideal einer umfassenden Pflegepolitik entspreche, etwa durch Beschäftigungsmodelle mit Pensionsansprüchen, sah die Novelle aber als notwendigen Schritt zur Verbesserung und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie begrüßte die Novelle, da sie Klarheit über Qualitätssicherungsbesuche und die Erfassung der Lebensumstände pflegebedürftiger Personen bringe. Fiedler betonte die Bedeutung einer guten Datengrundlage, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher bei den Betroffenen ankommen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Pflegebedürftige als vollständige Personen mit sozialen Hintergründen wahrzunehmen und die Angebote entsprechend zu verbessern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner stellte die Novelle in den Kontext einer breiteren öffentlichen Diskussion über die Begutachtungspraxis bei Pflegegeld, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werde. Er forderte eine umfassende Reform mit unabhängigen Ombudsstellen, qualifizierten Gutachtern, der Berücksichtigung bestehender Diagnosen und Qualitätsvorgaben. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und kündigte an, die Forderung nach einer grundlegenden Reform weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Verwendung von Pflegegeldern für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich ansieht, und fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei der Mittelverwendung sowie eine Evaluation der Begutachtungspraxis.
• ÖVP und SPÖ sehen in der Novelle vor allem eine notwendige technische Anpassung und Klarstellung, die den Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung verbessern, ohne grundlegende Reformen zu fordern.
• NEOS legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung einer besseren Datengrundlage und die zielgerichtete Verwendung der Mittel, um Pflegebedürftige umfassend zu unterstützen.
• Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis, mehr Transparenz und eine unabhängige Ombudsstelle, um die Würde der Betroffenen zu schützen.
• Während alle Parteien der Novelle zustimmen, unterscheiden sich die Forderungen hinsichtlich der Tiefe der notwendigen Reformen und der Mittelverwendung deutlich.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.