Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer Entfremdung der Eltern warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung der Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen Lage der Gemeinden und der Notwendigkeit, die Betreuungspersonen besser in die Schulorganisation einzubinden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern und die finanzielle Unterstützung der Gemeinden. Zudem wurde die Rolle der Freizeit- und Stützpädagogik in Ganztagsschulen angesprochen, insbesondere die Forderung nach einer Integration dieser Pädagoginnen und Pädagogen in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsbetreuung zu wenig Zeit mit ihren Eltern verbringen und dadurch staatliche Erziehung und Ideologie an Bedeutung gewinnen könnten. Sie stellte die Freiwilligkeit von Ganztagsangeboten infrage und befürchtete, dass diese durch Druck und Anreize zur Pflicht werden könnten. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, und dass Mutterschaft abgewertet werde. Für sie ist Familie kein Auslaufmodell, und Eltern sollten die Betreuung ihrer Kinder selbst bestimmen können.

• Zentrale Aussagen: Kritik an Ganztagsschulen als Entfremdung von Eltern und Kindern, Warnung vor Pflicht und Ideologisierung, Betonung der Bedeutung von Familie und Elternzeit.
• Politische Argumentation: Ganztagsschulen gefährden elterlichen Einfluss und traditionelle Familienwerte, Frauen werden durch gesellschaftlichen Druck benachteiligt.
• Forderungen: Ganztagsangebote müssen freiwillig bleiben, Eltern sollen die Betreuung selbst wählen.
• Originalrede Lisa Schuch-Gubik (FPÖ)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache und die Eltern die Schule frei wählen könnten. Wichtig sei ein pragmatischer Ansatz, der den Gemeinden finanzielle Spielräume ermögliche und langfristig in Kooperation mit Ländern und Gemeinden nachhaltige Lösungen anstrebe. Der Dialog zwischen den politischen Ebenen sei entscheidend, um den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung voranzutreiben.

• Zentrale Aussagen: Bildungsinvestitionsgesetz schafft Wahlfreiheit, unterstützt Gemeinden finanziell, keine Vorschriften zu Ganztagsmodellen.
• Politische Argumentation: Ausbau der Ganztagsschulen ist notwendig, um Betreuungsangebote zu schaffen und Wahlfreiheit zu gewährleisten.
• Forderungen: Fortführung des Dialogs mit Ländern und Gemeinden, pragmatische und langfristige Lösungen für den Ausbau.
• Originalrede Nico Marchetti (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Für ihn geht es darum, allen Kindern unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gerechte Chancen zu bieten. Ganztagsschulen sollen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern eine bestmögliche Förderung ermöglichen. Er betonte die Entlastung der Familien und die Unterstützung durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen. Die Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Ländern.

• Zentrale Aussagen: Ganztagsschulen fördern Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung, entlasten Familien, unterstützen Pädagoginnen und Pädagogen.
• Politische Argumentation: Bildungspolitik muss allen Kindern gleiche Chancen bieten, unabhängig von sozialem Hintergrund.
• Forderungen: Nachhaltige und tragfähige Lösungen im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Gemeinden und Ländern.
• Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule (offen und verschränkt). Sie betonte, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen, indem sie Kinder aus bildungsfernen Familien unterstützen. Die Wahlfreiheit der Eltern bleibe gewahrt, da sie entscheiden können, ob und wie lange ihre Kinder betreut werden. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen auch eine Entlastung für Familien darstellen und viele Frauen berufstätig sein wollen. Zudem verwies sie auf den bestehenden Aufholbedarf in einigen Bundesländern und die Umsetzung entsprechender Angebote in Koalitionsgemeinden.

• Zentrale Aussagen: Ganztagsschulen fördern Bildungsgerechtigkeit, Wahlfreiheit der Eltern bleibt erhalten, Entlastung für Familien.
• Politische Argumentation: Ganztagsschulen sind wichtig für Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Forderungen: Ausbau ganztägiger Schulformen, insbesondere verschränkte Modelle, als freiwilliges Angebot.
• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau der Ganztagsschulen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen und seien ein wichtiger Faktor für Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen sei die bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Organisation zu ermöglichen. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert.

• Zentrale Aussagen: Unterstützung des Gesetzes, Kritik an zu geringem Ausbauziel, Bedeutung von Ganztagsschulen für Gleichstellung und Entlastung.
• Politische Argumentation: Ganztagsschulen sind wichtig für Familienentlastung und Chancengleichheit, organisatorische Verbesserungen notwendig.
• Forderungen: Umsetzung des Reformkonzepts zur Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst.
• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab und sieht darin eine Gefahr für elterlichen Einfluss und traditionelle Familienwerte, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung betrachten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit, wobei die FPÖ skeptisch ist, ob diese tatsächlich gewährleistet bleibt.
• Die SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die soziale Dimension und Chancengleichheit, die Grüne zusätzlich auf die organisatorische Verbesserung durch Integration der Freizeit- und Stützpädagogik.
• Die finanzielle Lage der Gemeinden und die pragmatische Umsetzung des Gesetzes sind für ÖVP und Grüne wichtige Punkte, die FPÖ kritisiert die staatliche Einflussnahme grundsätzlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.