Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt, wobei die Diskussion über die Ausgestaltung, Finanzierung und gesellschaftliche Auswirkungen dieser Angebote im Vordergrund stand. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Schule und Betreuung. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer Entfremdung der Eltern warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des Ausbaus für Bildungsgerechtigkeit und die Entlastung von Familien. Finanzielle Rahmenbedingungen und die Integration von Betreuungspersonal in den öffentlichen Dienst wurden ebenfalls diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Sicherstellung von Wahlfreiheit für Eltern, die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungschancen für Kinder sowie die finanzielle Unterstützung der Gemeinden. Unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule, insbesondere die offene und verschränkte Form, wurden erläutert. Zudem wurde die Bedeutung der Ganztagsschule für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Chancengerechtigkeit hervorgehoben. Die Parteien diskutierten auch die gesellschaftlichen und familiären Auswirkungen des Ausbaus ganztägiger Schulformen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung und Organisation.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen als eine Entwicklung, die Familien und insbesondere Frauen belastet. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen Elternzeit und elterlichen Einfluss einschränken könnten und dadurch Kinder frühzeitig in staatliche Betreuung und Erziehung übergeben würden. Die Abgeordnete stellte die Freiwilligkeit solcher Angebote infrage und äußerte Bedenken, dass aus freiwilligen Angeboten durch Druck und Anreize schnell eine Pflicht werden könnte. Sie betonte die Bedeutung der Familie als zentralen Erziehungsort und kritisierte, dass Mutterschaft und Elternsein gesellschaftlich abgewertet würden. Ihre Position war geprägt von der Sorge um den Erhalt familiärer Werte und Wahlfreiheit der Eltern.
Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Betreuungsangebote oft fehlen. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsschule mache, sondern vielmehr die Möglichkeit biete, zwischen verschiedenen Modellen zu wählen. Die ÖVP setze auf pragmatische Lösungen, um Gemeinden finanziell zu entlasten und den Ausbau ganztägiger Schulformen zu fördern. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es darum gehe, allen Kindern – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund – gerechte Chancen zu bieten. Für die SPÖ sei die Förderung der individuellen Talente der Kinder und die Unterstützung der Familien zentral. Himmer sprach sich für eine nachhaltige und tragfähige Lösung im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden aus. Er sah in Ganztagsschulen eine Möglichkeit, Familien zu entlasten und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.
Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern beispielsweise bis 16 Uhr. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Unterstützung bieten. Die NEOS betonten die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie verwiesen auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen sie Verantwortung tragen, und unterstrichen, dass die Nutzung der Angebote den Eltern überlassen bleibe.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Maurer hob die Entlastungswirkung ganztägiger Schulen für Eltern und Lehrkräfte hervor und betonte die Bedeutung der Kombination von Schule und Betreuung. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu verbessern und Lehrkräfte zu entlasten.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen als potenzielle Pflicht und Gefahr für familiäre Erziehung und Wahlfreiheit, während alle anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung sehen.
• ÖVP und NEOS betonten die Wahlfreiheit der Eltern und die Notwendigkeit, unterschiedliche Modelle anzubieten, wobei die ÖVP den Fokus auf pragmatische finanzielle Lösungen legte.
• SPÖ und NEOS hoben die soziale Dimension und Chancengerechtigkeit hervor, während die Grünen zusätzlich auf die organisatorischen Herausforderungen und die Integration von Betreuungspersonal in den öffentlichen Dienst aufmerksam machten.
• Die Grünen kritisierten die geringe Ausbauambition und forderten strukturelle Reformen zur besseren Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitungen.
• Die FPÖ stellte die gesellschaftlichen und familiären Auswirkungen in den Vordergrund und warnte vor einer Entfremdung der Eltern, während die anderen Parteien den Ausbau als notwendige und unterstützende Maßnahme für Familien und Kinder betrachten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.