Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt, wobei die Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Die Diskussion drehte sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wahlfreiheit der Eltern, Bildungsgerechtigkeit sowie die organisatorischen und finanziellen Herausforderungen beim Ausbau von Ganztagsschulen. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung warnt und die Bedeutung der Familie hervorhebt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vor allem die Chancen für Kinder und Familien durch Ganztagsangebote. Zudem wurde die Notwendigkeit einer besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Die Debatte zeigt die Vielschichtigkeit der Thematik und die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf den Ausbau ganztägiger Schulformen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte bezog sich auf das Bildungsinvestitionsgesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zum Ausbau ganztägiger Schulformen in Österreich. Diskutiert wurden insbesondere die Formen der Ganztagsschule (offen und verschränkt), die Wahlfreiheit der Eltern, die soziale und bildungspolitische Bedeutung ganztägiger Betreuung sowie die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Gemeinden und Schulen. Die Parteien stellten ihre Positionen zur Rolle von Ganztagsschulen in der Gesellschaft, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit dar.
Lisa Schuch-Gubik
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder erst spät am Tag abgeholt werden und die elterliche Einflussnahme dadurch eingeschränkt werde. Sie sieht darin eine Gefahr für traditionelle Werte und Familienstrukturen und befürchtet eine staatliche Erziehung, die Eltern und Familie zurückdrängt. Zudem äußerte sie Bedenken, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Wichtig sei für sie, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und Eltern die Wahlfreiheit behalten.
Originalrede FPÖ
Nico Marchetti
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfNico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern dar, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz nicht vorschreibt, welche Form der Ganztagsschule gewählt werden muss, sondern den Gemeinden und Eltern Flexibilität ermögliche. Der pragmatische Ansatz des Gesetzes soll finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau von Ganztagsangeboten erleichtern. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und tragfähige Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP
Mag. Heinrich Himmer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es darum gehe, allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gerechte Chancen zu bieten. Ganztagsschulen sollen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern eine bestmögliche Förderung ermöglichen, damit Kinder ihre Talente entfalten können. Himmer hob hervor, dass die Unterstützung von Familien und Pädagoginnen und Pädagogen zentral sei und dass Ganztagsangebote Familien entlasten, indem sie professionelle Betreuung und Förderung bieten. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ
Mag. Martina von Künsberg Sarre
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und keine Überforderung der Kinder darstellen. Sie hob die Wahlfreiheit der Eltern hervor, die zwischen offener und verschränkter Ganztagsschule wählen können. Für NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser gefördert werden können. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ganztagsschule für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern. NEOS setzen sich für die Ausweitung der Angebote ein und sehen darin eine langjährige Forderung.
Originalrede NEOS
Sigrid Maurer, BA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSigrid Maurer befürwortete den Ausbau ganztägiger Schulformen und kündigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz an. Sie kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Ganztagsschulen entlasten Eltern und Lehrkräfte und fördern Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Maurer wies auf organisatorische Herausforderungen hin, insbesondere die getrennte Zuständigkeit von Lehrkräften und Freizeitpädagogik, die Schulleitungen vor Probleme stellt. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen zu erleichtern und die Qualität zu verbessern.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für traditionelle Familienstrukturen und warnt vor einer möglichen Pflichtausweitung, die Eltern und insbesondere Frauen unter Druck setzen könnte.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Vorteile für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei sie Wahlfreiheit für Eltern als zentral ansehen.
- Die ÖVP legt den Fokus auf pragmatische Lösungen und den Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Ausbau zu ermöglichen.
- Die SPÖ hebt die soziale Verantwortung hervor und sieht Ganztagsschulen als Mittel zur Förderung aller Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund.
- NEOS betonen die Bedeutung der Wahlfreiheit und die positive Wirkung ganztägiger Schulformen auf Kinder aus bildungsfernen Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition im Gesetz und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Lehrkräfte und Verbesserung der Betreuung.
Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der zitierten Aussagen gewährleistet.
