Positionen

Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle der Ganztagsschule, deren Ausgestaltung und die Auswirkungen auf Familien und Kinder deutlich. Während einige Abgeordnete den Ausbau als Chance für Chancengleichheit und Entlastung von Familien hervorhoben, äußerten andere Bedenken hinsichtlich möglicher Pflichtcharaktere und der Rolle der Eltern. Zudem wurde die finanzielle Situation der Gemeinden und die organisatorische Umsetzung thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Frage, wie Ganztagsschulen ausgestaltet sein sollen, welche Formen es gibt (offen vs. verschränkt), wie Wahlfreiheit für Eltern gewährleistet werden kann und welche sozialen und bildungspolitischen Ziele mit dem Ausbau verfolgt werden. Zudem wurden die Auswirkungen auf Familien, insbesondere auf Frauen, sowie die Rolle von Gemeinden und Schulen bei der Umsetzung diskutiert.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Ganztagsbetreuung zu müde seien und Eltern kaum noch Zeit für ihre Kinder hätten. Sie sieht darin eine Gefahr für den elterlichen Einfluss und befürchtet eine staatliche Erziehung, die traditionelle Werte und Familienstrukturen untergräbt. Besonders Frauen würden durch den Ausbau unter Druck gesetzt, früh wieder arbeiten zu gehen, was Mutterschaft abwerte. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und Eltern die Wahlfreiheit behalten sollen. Die FPÖ sieht Familie und Eltern als zentrale Bezugspersonen und lehnt eine Pflicht zur Ganztagsbetreuung ab.
Originalrede

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Form der Ganztagsschule mache, sondern die Entscheidung vor Ort und bei den Eltern liege. Die ÖVP sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung der Gemeinden und als Grundlage für eine langfristige, partnerschaftliche Lösung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wahlfreiheit und Flexibilität sind zentrale Anliegen der ÖVP.
Originalrede

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die sozialdemokratische Perspektive, die auf Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder abzielt. Für die SPÖ ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein Mittel, um gleiche Chancen unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund zu schaffen. Er hob hervor, dass es nicht nur um längere Schulzeiten gehe, sondern um qualitativ hochwertige Angebote, die Kinder bestmöglich unterstützen. Die SPÖ sieht Ganztagsschulen auch als Entlastung für Familien und als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Übergangsregelung des Gesetzes wurde als Schritt zu einer nachhaltigen Lösung bezeichnet.
Originalrede

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erklärte, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends geöffnet seien und Kinder nicht müde ins Bett gingen. Sie hob die Wahlfreiheit der Eltern hervor und erläuterte die zwei Formen der Ganztagsschule: offen (flexible Abholung) und verschränkt (Unterricht mit Freizeitphasen). Für die NEOS trägt der Ausbau zur Bildungsgerechtigkeit bei, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser gefördert werden können. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ganztagsschule für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern.
Originalrede

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie kritisierte jedoch, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr niedrig sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasten Eltern und Lehrkräfte und fördern Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Trennung von Lehrkräften und Freizeitpädagogik, die Schulleitungen vor Herausforderungen stelle. Die Grünen fordern die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um den Ausbau zu erleichtern und die Schulen zu entlasten.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab und sieht darin eine Gefahr für die elterliche Erziehung und traditionelle Familienwerte. Sie fordert Freiwilligkeit und kritisiert den Ausbau als Belastung für Familien, insbesondere für Frauen.
  • ÖVP und NEOS betonen die Wahlfreiheit der Eltern und sehen im Ausbau eine notwendige Maßnahme, um Betreuungsangebote zu schaffen und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Die ÖVP legt Wert auf pragmatische Lösungen und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Gemeinden.
  • Die SPÖ fokussiert auf Chancengleichheit und individuelle Förderung aller Kinder durch Ganztagsschulen und sieht darin eine Entlastung für Familien sowie eine Investition in die Zukunft.
  • Die Grünen unterstützen den Ausbau ebenfalls, kritisieren aber die geringe Ausbauambition und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration der Freizeitpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Schulen.
  • Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung der Ganztagsschule als verpflichtendes oder freiwilliges Angebot, der Rolle der Eltern und der Ausgestaltung der Betreuung (offen vs. verschränkt), sowie in der Einschätzung des Ausbautempos und der notwendigen organisatorischen Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.