Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und der Einschränkung elterlicher Einflussnahme warnte, betonten die anderen Parteien vor allem die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und die Entlastung von Familien. Die Grünen brachten zudem einen Antrag zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik ein, um die schulische Betreuung aus einer Hand zu organisieren und Lehrkräfte zu entlasten. Insgesamt zeigte sich ein breites politisches Interesse an der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungsangebote, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden sowohl pädagogische als auch gesellschaftliche und finanzielle Aspekte diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern bei der Nutzung von Ganztagsangeboten sowie die Bedeutung dieser Angebote für Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Parteien setzten unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Rolle des Staates, der Eltern und der Schulen bei der Betreuung und Förderung von Kindern im Ganztagsbetrieb.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsschulen zu lange vom elterlichen Einfluss entfremdet würden und Eltern kaum noch Zeit für ihre Kinder hätten. Ihrer Ansicht nach werde die Familie dadurch zurückgedrängt, und es entstehe Raum für eine staatliche Prägung der Kinder mit ideologischen Inhalten. Besonders Frauen würden unter dem Druck leiden, möglichst früh wieder arbeiten zu müssen, was Mutterschaft abwerte. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und nicht zur Pflicht werden dürften. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangele. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsform mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein pragmatischer Ansatz, der finanzielle Hürden für Gemeinden abbaut und langfristig in Kooperation mit Ländern und Gemeinden nachhaltige Lösungen entwickelt. Der Ausbau der Ganztagsschule solle im Dialog erfolgen, um die Bedürfnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Komponente in den Vordergrund. Für die SPÖ gehe es darum, jedem Kind in Österreich gerechte Chancen zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Ganztagsschulen seien ein Instrument, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung in Kooperation mit Gemeinden und Ländern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern beispielsweise bis 16 Uhr. Sie hob hervor, dass Ganztagsangebote Wahlfreiheit bieten und sowohl offene als auch verschränkte Formen existieren, die den Bedürfnissen der Familien angepasst werden können. Der Ausbau der Ganztagsschule sei wichtig für Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser unterstützt würden. Die NEOS setzen sich für die Ausweitung solcher Angebote ein und betonten die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition mit 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu vereinfachen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die Familie und kritisiert eine vermeintliche staatliche Bevormundung und ideologische Prägung der Kinder. Sie fordert Freiwilligkeit und mehr elterlichen Einfluss.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sehen im Ausbau eine notwendige Unterstützung für Familien und Kinder.
• Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen, um den Ausbau zu ermöglichen, insbesondere in ländlichen Regionen.
• Die SPÖ hebt die soziale Komponente hervor und sieht Ganztagsschulen als Instrument zur Förderung aller Kinder, unabhängig von deren sozialem Hintergrund.
• Die NEOS betonen die Vielfalt der Ganztagsformen und die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern sowie die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien.
• Die Grünen fordern eine stärkere organisatorische Reform durch die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um den Ausbau effizienter zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.