Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die künftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Mittelverwendung und die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Feldern wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Fokussierung auf nationale Interessen fordert, plädieren ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Beibehaltung oder sogar Stärkung der EZA unter Berücksichtigung globaler Herausforderungen und langfristiger Verpflichtungen. Die Debatte zeigt damit eine Spannbreite von Positionen zur Rolle Österreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und deren Finanzierung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, die Zielsetzungen der EZA sowie deren Verknüpfung mit nationalen Interessen wie Wirtschaft und Migration thematisiert. Es ging um die Frage, ob und wie Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden soll, wie die Mittelverwendung transparenter und effizienter gestaltet werden kann und welche Rolle Österreich in der globalen Krisenbewältigung einnehmen soll. Die unterschiedlichen Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) bildeten die Grundlage der Debatte, die von konträren Auffassungen über Umfang und Zweck der EZA geprägt war.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Höhe der Entwicklungshilfeausgaben als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine stärkere Orientierung der EZA an den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden solle, wenn es die ökonomische Situation zulässt. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber der Verwendung von Mitteln für Projekte mit Schwerpunkten wie Geschlechtergerechtigkeit oder kulturelle Förderung, die er als nicht prioritär ansah. Er kritisierte zudem die steigenden EU-Nettobeiträge und die damit verbundenen Kosten für Österreich. Insgesamt sprach er sich für eine grundlegende Reform der EZA aus, die eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Kontrolle der Ausgaben vorsieht.
- Forderung nach Abhängigkeit der EZA-Mittel von der ökonomischen Lage Österreichs
- Kritik an Ausgaben für Projekte mit Fokus auf Gender, Kultur und NGOs
- Ablehnung weiterer Mittelaufstockungen auf EU-Ebene
- Verweis auf hohe Kosten durch EU-Nettobeiträge und Ukraine-Hilfen
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaftsförderung, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollten. Sie verwies auf bestehende Programme und Prinzipien, die bereits eine effiziente, transparente und zielgerichtete Mittelverwendung gewährleisten. Kugler betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in der aktuellen EZA-Praxis berücksichtigt werden, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage oder die Möglichkeit, bei mangelnder Kooperation Projekte auszusetzen. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach keine neuen Impulse bringt und die bestehende Praxis bereits viele der geforderten Punkte abdeckt.
- Bejahung der EZA mit Verknüpfung zu Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität
- Hinweis auf bestehende Programme und Prinzipien, die FPÖ-Forderungen bereits erfüllen
- Ablehnung des FPÖ-Antrags als überflüssig
- Betonung von Effizienz, Transparenz und Zielorientierung in der EZA
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und Kopplungen der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik als untauglich und nicht zielführend. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik langfristig und unabhängig von kurzfristigen innenpolitischen Erwägungen betrieben werden müsse. Sie sprach sich gegen eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rücknahmeabkommen aus und hob hervor, dass Fluchtursachen komplex sind und nicht allein durch solche Maßnahmen bekämpft werden können. Für die SPÖ ist Entwicklungspolitik ein Instrument zur globalen Gerechtigkeit und Sicherheit, das nicht als Verhandlungsmasse genutzt werden darf.
- Ablehnung von Kürzungen und Kopplungen der EZA an Migration
- Entwicklungshilfe als langfristiges Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit
- Kritik an der Nutzung von Entwicklungshilfe als Verhandlungsmasse
- Betonung der Komplexität von Fluchtursachen und Notwendigkeit struktureller Ansätze
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag einen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung zu planen. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Regierungsparteien zwar rhetorisch die EZA bekennen, aber die Mittel so stark kürzen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Disoski betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Instrument parteipolitischer Taktik sein dürfe und der gesetzliche Auftrag Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz sei. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus.
- Kritik an FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung
- Kritik an massiven Kürzungen der EZA-Mittel durch Regierungsparteien
- Betonung des gesetzlichen Auftrags der EZA: Armutsbekämpfung, Frieden, Umwelt
- Kritik an fehlender parlamentarischer Begleitung durch Unterausschuss
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigt deutliche Unterschiede in der Bewertung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Orientierung an nationalen finanziellen Möglichkeiten sowie eine kritische Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei Projekten mit sozialen und kulturellen Schwerpunkten. Die ÖVP unterstützt die EZA und sieht viele FPÖ-Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt, lehnt jedoch Kürzungen ab. Die SPÖ betont die langfristige und unabhängige Bedeutung der Entwicklungshilfe und lehnt eine Kopplung an Migrationspolitik ab. Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Regierungsparteien als auch den FPÖ-Antrag als unzureichend und fordern eine stärkere parlamentarische Begleitung der EZA. Insgesamt steht die Frage im Zentrum, wie Österreich seine Verantwortung in der globalen Entwicklungszusammenarbeit wahrnehmen und finanzieren soll.
Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.