Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten sowohl die Zweckbestimmung der EZA als auch die Angemessenheit der Mittelverwendung und die Einbindung nationaler Interessen. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Priorisierung nationaler Ressourcen forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Verantwortung, wobei sie sich jedoch in Details und Schwerpunktsetzungen unterschieden. Die Debatte spiegelte somit eine Spannbreite von Positionen zwischen Sparzwang, globaler Solidarität und politischer Zweckbindung wider.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der finanziellen Mittel, die Zielsetzungen der EZA sowie deren Verknüpfung mit nationalen Interessen und migrationspolitischen Aspekten diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu Fragen der Effizienz, Transparenz und Zweckbindung der Mittel sowie zur Rolle Österreichs in globalen Krisen und Konflikten. Zudem wurde die parlamentarische Begleitung der EZA thematisiert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die aktuelle Höhe der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen. Er verwies auf steigende EU-Nettobeiträge und hohe Ausgaben für die Ukraine sowie auf Kosten in Bereichen wie Migration und Energiepolitik. Kassegger zeigte sich skeptisch gegenüber Projekten, die er als ideologisch geprägt oder wenig zielführend ansah, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kultureller Partizipation im globalen Süden. Er sprach sich für eine deutliche Reduktion der Mittel aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Seine Argumentation basierte auf der Forderung nach einer ökonomisch verantwortlichen Entwicklungshilfe, die sich an der Leistungsfähigkeit Österreichs orientiert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und Anträgen verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende EZA aus, die Synergien nutzt und sicherstellt, dass die Gelder ankommen. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach bereits durch die gelebte Praxis übererfüllt werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_11_06_00914413.html)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und Konditionalitäten als ungeeignet für eine wirksame Entwicklungspolitik. Bayr betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Mittel der Migrationspolitik sei und dass Fluchtursachen komplexe Ursachen wie Armut, Konflikte und Klimawandel hätten, die langfristig und strukturell bekämpft werden müssten. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob die Bedeutung von Bildung, Gleichberechtigung und sozialer Entwicklung hervor. Für Bayr ist Entwicklungszusammenarbeit ein langfristiges Engagement zur Förderung globaler Gerechtigkeit und Sicherheit, das nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden darf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_19_07_00914449.html)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus internationaler Verantwortung und warnte vor den Folgen eines geringeren Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie die von der Regierung vorgenommenen Mittelreduktionen als politisch kurzsichtig und als Schwächung des gesetzlichen Auftrags der EZA, der Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz umfasst. Disoski kritisierte zudem die fehlende Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen positionierten sich für eine stärkere und nachhaltigere Entwicklungspolitik mit ausreichender Finanzierung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_15_13_00914428.html)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und eine stärkere Ausrichtung an nationalen ökonomischen Kapazitäten und Interessen, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber bestimmten Förderprojekten.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Stabilität und nationaler Interessen und sieht viele der FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt, lehnt jedoch Kürzungen ab.
- Die SPÖ lehnt Kürzungen und Konditionalitäten ab, betont die langfristige und strukturelle Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und sieht sie nicht als Mittel der Migrationspolitik.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, fordern eine stärkere Finanzierung und eine klare Ausrichtung auf Armutsbekämpfung, Frieden und Umweltschutz sowie eine bessere parlamentarische Begleitung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.