Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Herausforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und den Klimaschutz. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien zwar unterschiedliche Akzente setzen, jedoch eine kritische Haltung gegenüber dem Ausbau von Paks II teilen. Die Debatte verdeutlicht die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationaler Energieversorgung, europäischem Recht und geopolitischer Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Ein zentraler Diskussionspunkt war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen Ungarns für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner setzten sich mit den Folgen dieses Urteils auseinander, thematisierten die Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland und die Herausforderungen für die europäische Energiepolitik. Zudem wurde die Rolle Österreichs im europäischen Kontext und die Forderung nach einem Stopp des Baus sowie nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh (FPÖ) betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen, den steigenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Schuh kritisierte die Fokussierung auf Paks II als einzelnes Projekt und hob die Problematik der Energieversorgung hervor, wobei er die Nachteile von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind- und Solarenergie sowie Holz als Energieträger ansprach. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für das Energie-Dilemma präsentieren könne. Ein konkreter Forderungskatalog wurde nicht genannt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais (ÖVP) stellte das Projekt Paks II in den Kontext europäischer Rechtsnormen und fairen Wettbewerbs. Sie verwies auf die frühzeitigen österreichischen Einwände gegen die staatlichen Beihilfen und das EuGH-Urteil, das diese als nichtig erklärte. Die Abgeordnete kritisierte die mangelnde Transparenz und die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Bindung an russische Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Ein einstimmiges Votum für den Antrag wurde erwartet.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den grenzüberschreitenden Gefahren radioaktiver Strahlung und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Stopp des Ausbaus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die SPÖ sieht in der Ablehnung der Atomkraft eine klare politische Haltung, die auch in der Debatte zum Ausdruck kam.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger (NEOS) kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung und die damit verbundene russische Einflussnahme. Sie stellte die Abhängigkeit Ungarns von Russland als sicherheitspolitisches Risiko dar, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen. Holzegger hob das EuGH-Urteil hervor und forderte, dass die Bundesregierung nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn aktiv gegen den Bau vorgehen solle. Sie warnte vor einer langfristigen Bindung an Russland und verurteilte die Politik von Viktor Orbán als gefährlich für Europa.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und hob die Gefahren und Kosten der Atomkraft hervor. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei. Die Grünen sehen in Paks II ein Symbol für die Abhängigkeit von Russland und ein Hindernis für den Klimaschutz.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien äußerten Kritik am Ausbau von Paks II, wobei FPÖ und ÖVP stärker den Fokus auf europarechtliche Aspekte und Energieversorgung legten, während SPÖ, NEOS und Grüne die Sicherheitsrisiken und die Abhängigkeit von Russland betonten.
• Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber erneuerbaren Energien und wies auf die Komplexität der Energieversorgung hin, ohne konkrete Forderungen zu stellen.
• ÖVP und NEOS forderten explizit politisches und diplomatisches Handeln gegen den Bau und die Umsetzung des EuGH-Urteils.
• SPÖ und Grüne hoben die historischen Risiken der Atomkraft hervor und forderten einen Baustopp sowie die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.
• Die Grünen brachten zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ins Spiel, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.