Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und europäische Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ stand nicht nur das konkrete Bauprojekt im Fokus, sondern vor allem die damit verbundenen energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen auf europäischer Ebene. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im Kontext der europäischen Energieversorgung. Dabei wurde auch die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik und der Umgang mit internationalen Verträgen wie dem Energiechartavertrag thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung des Projekts, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation und den Forderungen der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert werden soll. Zentral war die Diskussion um das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte, sowie die daraus resultierenden Forderungen nach einem Baustopp und der Einhaltung europäischer Rechtsnormen. Darüber hinaus wurden die Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland und die Notwendigkeit einer nachhaltigen und sicheren Energiepolitik in Europa thematisiert. Auch der Energiechartavertrag und seine Auswirkungen auf den Atomausstieg wurden angesprochen.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich bereits Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energieformen problematisch sind. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht jedoch die Debatte als notwendig an. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung die steigende Energienachfrage ohne Atomkraft und ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen decken will. Eine klare Forderung nach einem Baustopp oder ähnlichem wurde nicht formuliert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_15_05_11_00912373.html)

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die Bedeutung des EuGH-Urteils hervor, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als rechtswidrig erklärte. Sie betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung bei der Vergabe großer Projekte. Die ÖVP sieht in der russischen Finanzierung und Technologie eine problematische langfristige Bindung, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit steht. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Sie sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zum Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_15_07_51_00912378.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Meinung nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Baustopp für Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht die Verantwortung Österreichs darin, diesen Konsens zu verteidigen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_01_37_00913340.html)

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte die sicherheitspolitische Dimension in den Vordergrund und kritisierte die Abhängigkeit Ungarns von russischer Technologie und Finanzierung. Sie verwies auf das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und betonte die Bedeutung von Ausschreibungen für fairen Wettbewerb. Holzegger warnte vor der langfristigen Bindung an Russland und kritisierte die Politik von Viktor Orbán als gefährlich für Europa. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau vorzugehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_09_36_00913394.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf die historischen Atomkatastrophen und die ungelösten Probleme der Atomkraft, insbesondere die hohen Kosten und das Abfallproblem. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und den Ignorieren des EuGH-Urteils durch Ungarn. Die Grünen fordern einen Baustopp und setzen sich für den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ein, der ihrer Ansicht nach den Atomausstieg behindert. Hammer brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein und sieht darin einen wichtigen Schritt für Klimaschutz und Energiepolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_17_56_18_00913302.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen das Atomkraftwerk Paks II in der derzeitigen Form ab und sehen die Risiken der Atomenergie kritisch.
• FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und vermeidet eine klare Forderung nach einem Baustopp, sondern stellt die Frage nach Alternativen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern einen Baustopp und die Umsetzung des EuGH-Urteils, wobei NEOS und Grüne besonders die sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland hervorheben.
• Die Grünen gehen darüber hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf den Schutz des österreichischen Konsenses gegen Atomkraft und die Verantwortung für Sicherheit und Umwelt.

Das Protokoll weist darauf hin, dass die Reden noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert sind, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den Originalreden basiert und politische Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.