Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und europäische Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Nationalratsdebatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen vor allem die rechtlichen, sicherheitstechnischen und energiepolitischen Aspekte des Projekts im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Risiken der Atomkraft sowie die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Dabei wurde auch die europäische Energiepolitik und die Rolle Österreichs in diesem Kontext thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen Atomkraft, verbunden mit Forderungen nach Einhaltung europäischer Rechtsnormen und einer stärkeren Ausrichtung auf erneuerbare Energien. Die unterschiedlichen Parteien betonten jeweils verschiedene Schwerpunkte, von rechtlichen Fragen über Sicherheitsbedenken bis hin zu geopolitischen Risiken.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert werden soll. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig erklärte, da keine Ausschreibung erfolgte. Die Parteien diskutierten die Folgen dieses Urteils, die Sicherheitsrisiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland sowie die europäische Energiepolitik und Österreichs Haltung dazu. Dabei wurde auch auf den Energiechartavertrag (ECT) Bezug genommen, der aus Sicht der Grünen den Atomausstieg erschwert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen, die mit alternativen Energiequellen verbunden sind, etwa deren Schwankungen und Förderbedarf. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu kurz greife, da der steigende Energiebedarf ungelöst bleibe. Er zeigte sich gespannt, wie die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen wolle, ohne konkrete Lösungen zu nennen. Die FPÖ unterstützt den Antrag auf Umsetzung des EuGH-Urteils, sieht aber die Debatte als komplexer an als nur das einzelne Projekt Paks II.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die Bedeutung des EuGH-Urteils hervor, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte, da keine Ausschreibung erfolgte. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die aus ihrer Sicht besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Nachbarstaaten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom und verwies auf das EuGH-Urteil, das dies als rechtswidrig einstufte. Sie warnte vor der zunehmenden Abhängigkeit Ungarns von Russland, die angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als sicherheitspolitisches Risiko gesehen wird. Holzegger forderte die Bundesregierung auf, aktiv gegen den Bau vorzugehen und die Beziehungen zu Ungarn zu nutzen, um Einfluss zu nehmen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte die Gefahren der Atomkraft heraus, verwies auf die hohen Kosten, ungelöste Abfallprobleme und Unfallrisiken. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom und den fortgesetzten Bau trotz EuGH-Urteil. Hammer forderte den Stopp von Paks II und den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT), der aus seiner Sicht den Atomausstieg behindert. Er sieht in der Atomkraft ein Hindernis für den Klimaschutz und erneuerbare Energien.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II aus Sicherheits- und Rechtsgründen ab und unterstützen das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen.
• Die FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und die Herausforderungen alternativer Energien, ohne konkrete Lösungsansätze zu nennen.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Einhaltung europäischer Wettbewerbsregeln und kritisieren die russische Einflussnahme.
• SPÖ und Grüne fokussieren stärker auf die Risiken der Atomkraft, die hohen Kosten und die Notwendigkeit eines Ausstiegs zugunsten erneuerbarer Energien.
• Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg rechtlich abzusichern.

Die Reden sind laut Protokoll noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.