Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und europäische Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, wobei die Diskussion über dessen Bau, die europarechtlichen Aspekte und die energiepolitischen Konsequenzen im Vordergrund standen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Sicherheitsbedenken, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe. Darüber hinaus wurde die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik und die Frage der Energieversorgungssicherheit angesprochen. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen den Ausbau der Atomkraft in Ungarn, verbunden mit Forderungen an die österreichische Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Einhaltung von Recht und Sicherheitsstandards einzusetzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung errichtet wird. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig erklärte, da keine Ausschreibung stattgefunden hatte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die energiepolitischen Herausforderungen, Sicherheitsrisiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland sowie die Rolle Österreichs und der EU bei der Durchsetzung von Recht und der Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, insbesondere angesichts der Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das ungarische Projekt, sah aber die Debatte als notwendig an. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung das Energieversorgungsdilemma lösen wolle, ohne konkrete Lösungen zu benennen.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die europarechtlichen Aspekte hervor und erläuterte die Vorgeschichte der österreichischen Klage gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II, die vom EuGH bestätigt wurde. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Atomkatastrophe von Tschernobyl und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant sind, und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstreicht die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den europäischen Nachbarn.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags an das russische Unternehmen Rosatom ohne Ausschreibung und stellte die damit verbundene Abhängigkeit von Russland in den Fokus. Sie verwies auf die sicherheitspolitischen Risiken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und den Einfluss Russlands auf Europa. Holzegger begrüßte das EuGH-Urteil und forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau von Paks II einzusetzen und die Beziehungen zu Ungarn zu nutzen, um Druck auszuüben.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf die historischen Atomkatastrophen und die ungelösten Probleme der Atomkraft, wie hohe Kosten, Sicherheitsrisiken und das Abfallproblem. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Die Grünen fordern den Stopp des Baus und den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT), der aus ihrer Sicht den Atomausstieg behindert. Hammer sieht in Paks II eine Gefahr für die europäische Energiesicherheit und den Klimaschutz.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II aufgrund von Sicherheitsbedenken und europarechtlichen Problemen ab.
• Die FPÖ betont die generelle Problematik der Energieversorgung und die Risiken der Atomkraft, ohne konkrete Forderungen zu stellen.
• ÖVP, NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europarechtlichen Aspekte, insbesondere das EuGH-Urteil und die fehlende Ausschreibung.
• NEOS und Grüne heben die sicherheitspolitische Dimension der russischen Beteiligung hervor, während die SPÖ vor allem die Verantwortung und den Konsens gegen Atomkraft betont.
• Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.