Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und seine energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ drehte sich nicht nur um den konkreten Ausbau des Kernkraftwerks in Ungarn, sondern auch um die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen, rechtlichen Streitfragen und sicherheitspolitischen Bedenken. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken der Atomkraft, die europarechtlichen Aspekte der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und Sicherheit. Dabei wurde deutlich, dass die Ablehnung von Paks II in Österreich parteiübergreifend Konsens ist, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand das Projekt Paks II, ein neues Atomkraftwerk in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Diskutiert wurden insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der staatlichen Beihilfen, die energiepolitische Bedeutung von Atomkraft in Europa, die Sicherheitsrisiken der Technologie sowie die politische und diplomatische Handlungsoptionen Österreichs. Die Debatte berührte auch die europäische Energieabhängigkeit von Russland und die Rolle des Energiechartavertrags (ECT) im Kontext des Atomausstiegs.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh von der FPÖ betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Realität, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist. Schuh hob die Problematik der Energiegewinnung hervor, indem er die Nachteile von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind- und Solarenergie sowie Holz als Energiequelle darlegte. Er kritisierte die Tagesordnung der Bundesregierung als wenig zielführend für die Lösung des Energieproblems. Die FPÖ unterstützt den Antrag auf Umsetzung des EuGH-Urteils gegen Paks II, sieht aber die Debatte als Teil eines größeren Dilemmas der Energieversorgung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais von der ÖVP stellte die europarechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass Österreich bereits früh gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II vorgegangen sei und der EuGH diese als nichtig erklärt habe. Die ÖVP kritisierte die fehlende Ausschreibung und Transparenz bei der Vergabe des Auftrags und sah darin eine Schwächung des Vertrauens in europäische Verfahren. Zudem wurde die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung als Widerspruch zu Europas Ziel der Energieunabhängigkeit bewertet. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer von der SPÖ erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant seien, und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind. Die SPÖ sieht in der Ablehnung von Atomkraft eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und bekräftigt den gemeinsamen Konsens gegen diese Technologie.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger von den NEOS legte den Fokus auf die sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken. Sie kritisierte die russische Technologie und Finanzierung als problematisch, insbesondere angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Holzegger hob das EuGH-Urteil hervor, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärt hat, und kritisierte die Direktvergabe ohne Ausschreibung. Sie warf Viktor Orbán vor, durch die Abhängigkeit von Russland Europa unsicherer zu machen. Die NEOS fordern eine klare Haltung und aktive Einflussnahme gegen den Bau von Paks II.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer von den Grünen unterstrich die Gefahren der Atomkraft, die trotz hoher Subventionen teuer, unsicher und mit ungelösten Abfallproblemen verbunden sei. Er kritisierte die russische Finanzierung und die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom als Missachtung europäischer Regeln. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des EuGH-Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und EU-rechtswidrig sei.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II ab und unterstützen die Umsetzung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die grundsätzlichen Risiken der Atomkraft und die Herausforderungen der Energieversorgung insgesamt, ohne den Fokus ausschließlich auf Paks II zu setzen.
• ÖVP und NEOS betonen die europarechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte, insbesondere die fehlende Ausschreibung und die Abhängigkeit von russischer Technologie.
• Die SPÖ fokussiert auf die historische Verantwortung und die Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant sind.
• Die Grünen erweitern die Debatte um den energiepolitischen Rahmen, insbesondere den Energiechartavertrag, und fordern dessen Austritt als Voraussetzung für einen konsequenten Atomausstieg.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die endgültige Protokollfassung noch aussteht.