Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und seine energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Problematik der Direktvergabe an russische Unternehmen sowie die Folgen für die europäische Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch die österreichische Haltung zur Atomkraft und die Rolle des Energiechartavertrags thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen Atomkraft, verbunden mit Forderungen nach Einhaltung europäischer Rechtsnormen und einer stärkeren Ausrichtung auf erneuerbare Energien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung errichtet werden soll. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte, da keine Ausschreibung erfolgte. Die österreichischen Parteien diskutierten die Auswirkungen dieses Urteils, die energiepolitischen Herausforderungen, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Atomkraft sowie die geopolitischen Risiken durch die Abhängigkeit von Russland. Zudem wurde die österreichische Energiepolitik im Kontext der europäischen Rechtslage und der internationalen Verträge, insbesondere des Energiechartavertrags, erörtert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh stellte klar, dass die FPÖ grundsätzlich das EuGH-Urteil unterstützt, da es um die Einhaltung von Recht geht. Er betonte das hohe Risiko der Atomenergie, das nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, und sprach sich gegen Atomkraft aus. Gleichzeitig wies er auf die Komplexität der Energieversorgung hin, da Österreich Atomstrom importiere und erneuerbare Energien Schwankungen unterlägen. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, keine klare Lösung für den steigenden Energiebedarf zu präsentieren. Schuh stellte die Frage, welche Energiequellen als Alternative infrage kommen, und verwies auf die Problematik von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Windkraft, Wasserkraft und Holz. Seine Rede zeigte die Spannung zwischen Ablehnung der Atomkraft und der Suche nach praktikablen Energiealternativen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die Bedeutung des EuGH-Urteils hervor, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte, da keine Ausschreibung erfolgte. Sie betonte die Wichtigkeit von Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung bei großen Projekten. Die ÖVP sieht in der Fortsetzung des Baus eine Schwächung des Vertrauens in europäische Verfahren. Zudem kritisierte sie die Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie, die im Widerspruch zu Europas Ziel einer unabhängigen und sicheren Energiepolitik stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft, insbesondere im Lichte der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Sie betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie aus Verantwortung für die Bevölkerung. Auer kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Ansicht nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstreicht die Bedeutung von Sicherheit und Verantwortung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom. Sie stellte die geopolitischen Risiken heraus, die sich aus der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung ergeben, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Holzegger warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, durch seine Russlandnähe Europa zu gefährden. Sie begrüßte das EuGH-Urteil und forderte die österreichische FPÖ auf, ihre guten Kontakte zu Orbán zu nutzen, um gegen den Bau zu intervenieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf die Gefahren der Atomkraft, die trotz hoher Subventionen weiterhin die teuerste Energieform sei und ungelöste Probleme wie Atommüll und Unfallrisiken mit sich bringe. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom ohne Ausschreibung und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser Klimaschutz und Atomausstieg behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II aus Sicherheits- und Rechtsgründen ab und unterstützen das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen.
• FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und die Notwendigkeit, Alternativen zur Atomkraft zu finden, ohne jedoch konkrete Forderungen zu stellen.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Einhaltung europäischer Rechtsnormen und kritisieren die russische Einflussnahme auf das Projekt.
• SPÖ und Grüne fokussieren stärker auf die Gefahren der Atomkraft, die hohen Kosten und die Notwendigkeit eines Ausstiegs, wobei die Grünen zusätzlich den Austritt aus dem Energiechartavertrag fordern.
• NEOS und Grüne heben die geopolitischen Risiken der russischen Technologie und Finanzierung hervor, während die FPÖ diese Aspekte weniger betont.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.