Debatte über das Atomkraftwerksprojekt Paks II und seine energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Projekts. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im europäischen Kontext. Dabei wurde auch die österreichische Energiepolitik und die Frage der künftigen Energieversorgung angesprochen. Die Positionen der Parteien zeigen einen breiten Konsens gegen Atomkraft, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten hinsichtlich der rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Bewertung des Projekts.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere mit der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom sowie den sicherheitspolitischen Risiken durch die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der EU und die Forderung nach einem Stopp des Projekts thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die generelle Ablehnung der Atomkraft als Energiequelle und die Suche nach alternativen, erneuerbaren Energieformen. Ein weiterer Aspekt war der Energiechartavertrag (ECT) und dessen Bedeutung für den Atomausstieg und Klimaschutz.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da alternative Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind und Photovoltaik jeweils Nachteile oder Schwankungen aufweisen. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentriere, ohne die gesamte Problematik der Energieversorgung zu lösen. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für das Energie-Dilemma präsentieren werde.

• Argumentation: Ablehnung von Atomkraft wegen Risiko, Anerkennung der komplexen Energieversorgungssituation
• Forderungen: Unterstützung des Antrags zur Durchsetzung des EuGH-Urteils
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die rechtlichen Aspekte hervor, insbesondere das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die sicherheitspolitische Problematik der engen Verbindung zu russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel einer unabhängigen und sicheren Energiepolitik stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

• Argumentation: Rechtliche Mängel bei Beihilfen und Vergabe, sicherheitspolitische Risiken durch Russland
• Forderungen: Politisches und diplomatisches Engagement gegen Paks II, Umsetzung des EuGH-Urteils
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von staatlichen Beihilfen, die Atomkraft künstlich am Leben erhalten. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt.

• Argumentation: Historische Risiken, hohe Kosten, Sicherheitsbedenken, Konsens gegen Atomkraft
• Forderungen: Stopp des Baus von Paks II, Einhaltung höchster Sicherheitsstandards
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte die sicherheitspolitischen Risiken in den Vordergrund, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung in Zeiten geopolitischer Spannungen. Sie kritisierte die Direktvergabe ohne Ausschreibung und den „Putin-Kuschelkurs“ von Viktor Orbán, der Ungarn und Europa unsicherer mache. Holzegger begrüßte das EuGH-Urteil und forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn gegen das Projekt vorzugehen.

• Argumentation: Geopolitische Risiken, russische Einflussnahme, fehlende Ausschreibung
• Forderungen: Stopp des Baus, aktive politische Einflussnahme auf Ungarn
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte die Gefahren der Atomkraft, die hohen Kosten und das ungelöste Abfallproblem. Er kritisierte die Direktvergabe an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere.

• Argumentation: Sicherheitsrisiken, Kosten, Rechtsbruch durch Ungarn, Bedeutung des Energiechartavertrags
• Forderungen: Umsetzung des EuGH-Urteils, Stopp des Baus, Austritt aus dem Energiechartavertrag
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen das Projekt Paks II in seiner aktuellen Form ab und fordern die Umsetzung des EuGH-Urteils.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die generelle Problematik der Energieversorgung und die Risiken der Atomkraft, ohne den Fokus ausschließlich auf Russland zu legen.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonen die rechtlichen Mängel bei der Vergabe und die sicherheitspolitischen Risiken durch die russische Beteiligung.
• NEOS und Grüne heben die geopolitische Dimension und die Abhängigkeit von Russland besonders hervor, während die SPÖ vor allem auf die Sicherheitsrisiken und den historischen Konsens gegen Atomkraft verweist.
• Die Grünen erweitern die Debatte um den Energiechartavertrag und fordern den Austritt Österreichs daraus, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle betrifft.