Debatte über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Konsequenzen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik und die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung des Projekts, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation und den politischen Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere um die europarechtlichen Aspekte der Finanzierung, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Atomenergie, die Abhängigkeit von russischer Technologie und die energiepolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als rechtswidrig erklärte, sowie die Frage, wie die österreichische Bundesregierung darauf reagieren soll. Darüber hinaus wurden die Risiken der Atomkraft im Allgemeinen und die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus dem Energiechartavertrag diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energieformen wie Öl, Kohle und Gas problematisch sind. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiebedarf steigt. Er äußerte Zweifel, wie die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen will, und stellte die Frage nach einer nachhaltigen Energiepolitik. Ein konkreter politischer Antrag wurde nicht genannt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte das Projekt Paks II als europarechtliches Problem dar, insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den fehlenden Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags, der ohne Ausschreibung erfolgte. Zudem wies sie auf die Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit steht. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Sie hofft auf eine einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Meinung nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht die Verantwortung der Bundesregierung darin, diesen Konsens zu verteidigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger hob die sicherheitspolitische Dimension hervor und kritisierte die Abhängigkeit Ungarns von russischer Technologie und Finanzierung, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Sie verwies auf das EuGH-Urteil, das die Direktvergabe ohne Ausschreibung beanstandete, und warnte vor einer zunehmenden Russlandabhängigkeit durch Paks II. Holzegger forderte die österreichische Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament gegen das Projekt zu sprechen, sondern auch diplomatisch aktiv zu werden. Sie kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für dessen Russlandpolitik.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte die Atomkraft als teure, riskante und veraltete Energieform dar, die trotz Milliarden an Subventionen weltweit weiterhin Probleme wie ungelöste Abfallentsorgung und Unfallgefahren mit sich bringt. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und den fortgesetzten Bau trotz EuGH-Urteils. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II grundsätzlich ab und sehen die Risiken der Atomenergie als zentral an.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die generelle Problematik der Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, ohne konkrete Forderungen zum Projekt.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonen stark die europarechtlichen Aspekte, insbesondere das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und die fehlende Ausschreibung, sowie die Notwendigkeit, das Urteil umzusetzen und den Bau zu stoppen.
• NEOS und Grüne heben die sicherheitspolitische Dimension hervor, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung, und kritisieren die Russlandpolitik Ungarns scharf.
• Die SPÖ fokussiert auf die historische Verantwortung Österreichs gegen Atomkraft, die Sicherheitsbedenken und die Forderung nach einem Baustopp bis zur Klärung aller Fragen.
• Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg und Klimaschutz zu erleichtern, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Inhalte als vorläufige Positionen der Redner zu verstehen sind.