Debatte über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ stand nicht nur das konkrete Bauvorhaben im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, die energiepolitischen Herausforderungen und sicherheitspolitischen Bedenken, die mit dem Projekt verbunden sind. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, von der Rechtsstaatlichkeit über die Energieversorgungssicherheit bis hin zur Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere um die europarechtliche Bewertung der staatlichen Beihilfen, die Finanzierung und Technologie aus Russland sowie die sicherheitspolitischen und energiepolitischen Konsequenzen für Österreich und Europa. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als rechtswidrig einstufte, sowie die Frage, wie die österreichische Bundesregierung darauf reagieren soll. Zudem wurde die generelle Haltung zur Atomkraft und deren Rolle in der europäischen Energiepolitik diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, insbesondere angesichts der Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentriere, ohne die gesamte Problematik der Energieversorgung umfassend zu adressieren. Er forderte eine realistische Auseinandersetzung mit den Energiealternativen und zeigte Skepsis gegenüber der aktuellen Bundesregierung, die das Dilemma nicht lösen werde.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die europarechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie erläuterte die Vorgeschichte der österreichischen Klage gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II und das EuGH-Urteil, das diese als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags an russische Unternehmen. Diesner-Wais sah in der Fortsetzung des Baus eine Schwächung des Vertrauens in europäische Verfahren und eine widersprüchliche Energiepolitik, da Europa auf mehr Unabhängigkeit und Sicherheit setzen wolle. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und hob den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie hervor. Sie kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und betonte die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an ein russisches Unternehmen und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland, die in Zeiten geopolitischer Spannungen problematisch sei. Sie verwies auf das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und betonte die Bedeutung von Wettbewerb und Transparenz. Holzegger warnte vor den sicherheitspolitischen Risiken und forderte, dass die österreichische Politik nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn aktiv gegen das Projekt vorgehen solle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Gefahren der Atomkraft hervor, insbesondere die ungelöste Abfallfrage und das Unfallrisiko. Er kritisierte die russische Finanzierung und Technologie bei Paks II sowie die Direktvergabe an Rosatom ohne Ausschreibung. Hammer forderte den Stopp des Baus und die Umsetzung des EuGH-Urteils. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnten die Risiken der Atomkraft ab und begrüßten das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II.
• Die FPÖ betonte die Komplexität der Energieversorgung und zeigte sich skeptisch gegenüber der Lösungsfähigkeit der Bundesregierung, ohne jedoch explizit einen Stopp des Baus zu fordern.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne forderten einen Stopp des Baus und die Umsetzung des EuGH-Urteils, wobei NEOS und Grüne besonders die sicherheitspolitische Dimension und die Abhängigkeit von Russland hervorhoben.
• Die Grünen gingen darüber hinaus mit ihrem Antrag einen Schritt weiter und forderten den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern.
• Die SPÖ legte den Fokus auf die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.