Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den internationalen Meeresschutz, die Rolle Österreichs als Binnenstaat sowie die Herausforderungen und Prioritäten der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das Abkommen als wichtigen Schritt für den Schutz der Meere und die nachhaltige Nutzung der maritimen Ressourcen bewerteten, kritisierte die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderte stattdessen mehr Fokus auf innenpolitische Reformen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Umweltpolitik, internationale Zusammenarbeit und nationale Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, auch bekannt als Hochseeabkommen. Dieses Abkommen regelt den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf der Hochsee. Die Diskussion umfasste sowohl die globale Bedeutung des Meeresschutzes als auch die Rolle Österreichs als Binnenland, das sich dennoch an internationalen Umweltabkommen beteiligt. Zudem wurden nationale politische Prioritäten, Umweltschutzmaßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen thematisiert.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf dafür, dass sie sich auf internationale Abkommen wie das Hochsee-Übereinkommen konzentriere, während im Inland wichtige Reformen ausblieben. Er betonte die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und die Wirtschaft zu stärken, statt neue Regulierungen und Bürokratie zu schaffen. Spalt verwies auf strukturelle Probleme in Österreich, insbesondere Überregulierung und „Gold-Plating“. Er kritisierte die symbolische Politik bei internationalen Ratifizierungen, die seiner Meinung nach als Ersatz für fehlende Reformen im Inland dienen. Zudem brachte er eine Petition zur Vereinfachung der bürokratischen Löschwasserentnahme für Feuerwehren ins Spiel, deren Behandlung er als Beispiel für mangelnde Umsetzungskraft der Regierung darstellte. Insgesamt forderte er eine Politik mit „Hausverstand“, die sich zuerst um Österreich kümmert.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen und sinnvollen Schritt. Er erläuterte die Inhalte des Abkommens, darunter den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hochsee. Hörl hob hervor, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche umfasst, und betonte die Bedeutung von Ordnung und internationaler Zusammenarbeit, gerade angesichts geopolitischer Spannungen. Er verwies auf bereits erreichte innenpolitische Maßnahmen der Regierung und kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung. Hörl betonte, dass das Abkommen Vorteile für die Menschheit und kommende Generationen bringe und verteidigte die österreichische Beteiligung trotz der Binnenlage des Landes.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und betonte, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ dafür, sich gegen die Mitgestaltung internationaler Regelungen zu stellen, was einem Verzicht auf nationale Souveränität gleichkomme. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verband dies mit globaler Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Mitgliedsbeitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch wirtschaftliche Vorteile für das Inland und Europa bringe. Er rief zur Unterstützung des Abkommens auf.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde eigene Umweltgesetzgebung und eine unzureichende Klimapolitik im Inland. Hammer warf dem Umweltminister vor, Förderungen gekürzt und EU-Umweltrecht demontiert zu haben, was zu steigenden Emissionen führe. Er warnte vor hohen Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele und forderte zusätzliche Maßnahmen. Trotz der Kritik an der nationalen Politik betonte er die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der Meere und die Bedeutung des Abkommens.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderte mehr Fokus auf nationale Reformen und weniger internationale Verpflichtungen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt für den globalen Meeresschutz und die nachhaltige Nutzung der Hochsee.
• Während ÖVP und NEOS die Bedeutung der internationalen Ordnung und der Mitgestaltung betonten, legten SPÖ und Grüne einen stärkeren Fokus auf ökologische Aspekte und die Notwendigkeit weiterer nationaler Umweltmaßnahmen.
• Die Grünen kritisierten die Bundesregierung zudem für eine unzureichende Klimapolitik im Inland, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ stellte die Wirksamkeit internationaler Abkommen infrage und sah darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen für Österreich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der endgültigen Veröffentlichung der Debatteninhalte zu beachten ist.