Debatte über Europas Rolle in globalen Konflikten und Schutz der Demokratie im EU-Außenpolitikprogramm 2026: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik stand die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Herausforderungen durch internationale Konflikte, insbesondere den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung gemeinsamer europäischer Außenpolitik und der Notwendigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb Europas als auch im Umgang mit Drittstaaten zu schützen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Konflikte und die außenpolitische Strategie der EU, betonten aber übereinstimmend die Wichtigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas in der Weltpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden vor allem die außenpolitischen Herausforderungen Europas in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, sowie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation vorzugehen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Konflikte, die Rolle der EU als Friedensakteur und die strategische Bedeutung Europas in globalen Krisenregionen.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als unverändert und problematisch, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Sie stellte die Haltung der österreichischen Außenministerin infrage und warf ihr vor, einseitig das ukrainische Regime um Präsident Selenskyj zu unterstützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien missachte. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Hilfen für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Unterstützung. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und warnte vor einem Verlust österreichischer Mitspracherechte. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger russischer Energieversorgung als falsch bezeichnete.

• Fokus auf Kritik an der Ukraine-Politik und EU-Sanktionen
• Warnung vor Aufgabe des Vetorechts in der EU
• Kritik an Energiekosten und Energiepolitik
• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung eines geeinten und starken Europas in der Außenpolitik hervor. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren europäischen Strategie gegenüber dem iranischen Regime, das er als repressiv und destabilisierend für die Region beschrieb. Minnich sprach sich für eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten aus und unterstützte die Einberufung eines europäischen Golf-Summits zur Förderung von Stabilität. Er unterstrich die Wichtigkeit der Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

• Forderung nach konsequenter Haltung gegenüber dem Iran
• Stärkung der Zusammenarbeit mit Golfstaaten
• Betonung gemeinsamer europäischer Außenpolitik
• Einbringung eines Entschließungsantrags gegen die Todesstrafe und für Friedensbemühungen
• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und geeinte europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Vergabe von EU-Mitteln.

• Appell für eine aktive Friedenspolitik der EU
• Hervorhebung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale Werte
• Kritik an früherem Umgang mit autoritären Regimen
• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer gemeinsamen Außenpolitik und kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Er hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht eine breite Palette außenpolitischer Themen abdeckt, darunter auch die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die multilateralen Austausch sucht und aktiv als globaler Akteur auftritt.

• Forderung nach klarer Positionierung gegen Russland
• Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit
• Betonung der Bedeutung einer geeinten EU-Außenpolitik
• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Demokratien von innen bedrohen. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, betonte aber, dass auch national gehandelt werden müsse, um die Demokratie zu schützen.

• Fokus auf Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme
• Hervorhebung von EU-Regulierungen gegen Desinformation
• Forderung nach nationaler Strategie gegen Einflussnahme
• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der außenpolitischen Herausforderungen. Die FPÖ kritisierte die Unterstützung der Ukraine und warnte vor einer Aufgabe nationaler Mitspracherechte in der EU. Die ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das klar gegen autoritäre Regime wie Russland und den Iran auftritt und regionale Stabilität fördert. Die SPÖ forderte eine aktive Friedenspolitik und den konsequenten Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Grünen legten den Fokus auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Gemeinsam ist allen Parteien die Anerkennung der Bedeutung einer starken und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, wenngleich die Einschätzungen zu einzelnen Konflikten und Strategien variieren.

Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.