Debatte über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen frauenfeindliche Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, und deren mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von gewaltverherrlichendem Frauenhass, der sich vor allem in Online-Communities und sozialen Netzwerken manifestiert. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, diese Phänomene genauer zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der bestehenden Rechtslage und der politischen Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf Förderungen für Beratungsstellen und die Rolle des Strafrechts.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die zunehmende Radikalisierung in sogenannten „Manosphären“ und Online-Foren, die ideologische Verbreitung von Frauenfeindlichkeit, die Auswirkungen auf Betroffene und die Gesellschaft sowie die Herausforderungen für Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keine weiteren Ressourcen erfordere. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht bereits frauenfeindlich motivierte Gewalt als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine „gescheiterte Politik“ und eine Selbstbeschäftigung der Regierungsparteien, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit der vorgeschlagenen Prüfungen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich besonders in Online-Foren und sozialen Netzwerken verbreite. Sie hob hervor, dass dieser Hass nicht nur Frauen persönlich belastet, sondern auch die Demokratie gefährdet, wenn Betroffene aus Angst vor Anfeindungen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild, um mögliche Verbindungen zu Extremismus zu prüfen und die strafrechtliche Behandlung frauenfeindlicher Gewalt zu überprüfen. Sie sprach sich für frühzeitiges Handeln und Wachsamkeit aus, auch im internationalen Kontext. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen für Beratungsstellen wie Zara zu kürzen, verwies aber auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im Familienbudget.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt gegen Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan, der sexualisierte Gewalt umfassend behandelt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Schritt für den Opferschutz. Sie betonte, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Rednerin forderte eine Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus, wobei sie auf konkrete Fälle wie den Mord an Lisa-Maria Kellermayr verwies. Frauenhass sei ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien, der sich sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus zeige. Sie warnte vor der demokratiepolitischen Gefahr, dass Frauen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind. Sie beschrieb den Frauenhass als ideologisch aufgeladen, organisiert und zentral für moderne Radikalisierungsprozesse, die sich besonders in sogenannten Manosphären abspielen. Brandstötter warnte, dass diese Ideologien zunehmend in den Mainstream einsickern und Gewalt gegen Frauen legitimieren. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen von frauenfeindlicher Ideologie, die sich in Online-Communities wie der Menosphere verbreitet. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Inhalte mit Rückgriff auf vermeintlich „natürliche“ Hierarchien verbreitet werden, was zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führt. Prammer stellte dar, dass diese Radikalisierung oft mit persönlichen Krisen beginnt und in extremistische Gruppen münden kann, die Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung an, da die Rechtslage bereits ausreichend sei und Zusammenhänge zwischen Frauenhass und Extremismus offensichtlich seien.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und fordern eine vertiefte Analyse sowie gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht.
• Während die ÖVP auch die finanzielle Situation und Sparmaßnahmen im Familienbudget hervorhebt, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologische Radikalisierung und die demokratiepolitischen Folgen von Frauenhass.
• SPÖ und NEOS verweisen auf konkrete Fälle und die Notwendigkeit, Frauen im öffentlichen Leben zu schützen, Grüne erläutern detailliert die Entstehungsmechanismen der Radikalisierung in Online-Communities.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.