Debatte über Frauenfeindlichkeit, Gewalt und deren Zusammenhang mit Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien über das Thema frauenfeindlicher Hass, insbesondere gewaltbereiten Frauenhass, und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Dabei wurde sowohl die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum als auch die reale Bedrohungslage für Frauen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, das Phänomen umfassend zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Debatte umfasste Aspekte wie die Rolle von Online-Communities, die strafrechtliche Bewertung frauenfeindlicher Gewalt sowie die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Die Rednerinnen und Redner erörterten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Ideologien, insbesondere im digitalen Raum, und diskutierten die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die im Antrag geforderten Prüfungen bereits gesetzlich geregelt seien, etwa die Berücksichtigung von frauenfeindlich motivierten Straftaten als Erschwerungsgrund im Strafrecht. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer gescheiterten Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er zweifelte den Nutzen einer weiteren Prüfung an und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen mehr zu sehen, sondern als eine sich verschärfende gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung. Sie hob die Rolle digitaler Räume und sozialer Netzwerke hervor, in denen frauenfeindliche Weltbilder entstehen und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Bedrohungen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse der Verbindungen zu extremistischen Strömungen und einer Prüfung der strafrechtlichen Situation. Gleichzeitig verteidigte sie Sparmaßnahmen bei Förderungen, verwies aber auf die Bedeutung von Beratungsstellen für Betroffene.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass der Antrag von manchen für rassistische Diskurse missbraucht werde. Schatz betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an Lisa-Maria Kellermayr. Sie hob hervor, dass Frauenhass ein Bestandteil extremistischer Ideologien sei und als Radikalisierungsfaktor vor allem im digitalen Raum zunehme. Die SPÖ sieht darin eine Bedrohung für die demokratische Teilhabe von Frauen und fordert entschlossenes Handeln.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten im Internet und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern systematisch und organisiert auftreten. Sie beschrieb die Radikalisierung in sogenannten Manosphären, in denen Frauen entwertet und Gewalt legitimiert werde. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung dieser Ideologien im Mainstream und hob die reale Gefahr hervor, die von dieser Radikalisierung ausgeht, einschließlich konkreter Anschlagspläne. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen frauenfeindlichen Extremismus.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche Hierarchien und männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer verwies auf die Verbindung dieser Ideologien zu extremistischen Gruppen, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu verstehen, um sie wirksam bekämpfen zu können, und hob hervor, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und bereits gesetzlich abgedeckt ab und sieht darin eine unnötige Selbstbeschäftigung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und die Notwendigkeit, dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
• SPÖ und NEOS heben konkrete Fälle und die Rolle von Hass im Netz als demokratiegefährdend hervor, während die Grünen den Fokus auf die ideologischen Ursachen und Radikalisierungsprozesse legen.
• ÖVP weist zusätzlich auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hin, ohne die Bedeutung von Beratungsstellen zu schmälern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.