Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde über die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Debatte drehte sich dabei nicht nur um die rechtlichen Instrumente zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln, sondern auch um die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Sicherstellung der Ernährungssouveränität sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Marktmechanismen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge und Krisenmanagement, gingen aber auch auf unterschiedliche Aspekte wie Bürokratie, faire Preise, ökologische Landwirtschaft und demokratische Kontrolle ein. Die Diskussion zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Absicherung der Lebensmittelversorgung und zur Stärkung der Landwirtschaft in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft erweiterte Befugnisse zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung geben soll. Dabei ging es um Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung, Meldepflichten von Lagerbeständen, sowie um Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung von Lebensmitteln in Krisensituationen. Neben den gesetzlichen Regelungen wurde auch die Bedeutung einer nachhaltigen, resilienten und regionalen Landwirtschaft diskutiert, um die Ernährungssouveränität zu erhalten und die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Die Auswirkungen von Marktmechanismen, Bürokratie und Klimawandel auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument für den Krisenfall, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Hauptausschusses bei Entscheidungen, um Ministerentscheidungen zu kontrollieren. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, damit alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als beste Krisenvorsorge und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Bauern schwächt. Er forderte mehr Unterstützung für die Landwirtschaft, um die Produktion zu erhalten. Originalrede FPÖ

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der letzten Krisen, etwa der Pandemie und dem Brexit, lernt. Er betonte die Notwendigkeit einer ausreichenden Selbstversorgung in Österreich und Europa, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit vorsorglicher Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung und Meldepflichten regelt. Strasser lobte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und unterstrich die Bedeutung eines ausgewogenen Preisgefüges für die Landwirtschaft. Originalrede ÖVP

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz, das im Krisenfall eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln gewährleisten soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch Kenntnis und Aufbau von Lagerbeständen, um im Ernstfall schnell und zielgerichtet handeln zu können. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und stellte klar, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde. Für sie ist die Landwirtschaft das Fundament der Versorgungssicherheit, wobei eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft als besonders widerstandsfähig gilt. Sie sieht in der Modernisierung des Gesetzes eine wichtige Vorbereitung für mögliche zukünftige Krisen. Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte die Novelle als strategisch wichtiges Gesetz, das der Regierung im Krisenfall notwendige Handlungsoptionen gibt. Sie sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus und betonte die Bedeutung von freiem Unternehmertum in diesem Bereich. Doppelbauer lobte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung von Resilienz und Anpassung der Lebensmittelproduktion hervor. Sie verwies auf wissenschaftliche Studien, die die Notwendigkeit klimaresilienter Anbaumethoden und Sorten unterstreichen. Insgesamt bewertete sie das Gesetzespaket als gelungen und freute sich über die breite Zustimmung. Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie legte den Fokus auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel mit Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft stark belasten. Voglauer forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Böden und Betrieben, insbesondere durch Förderung von Biolandwirtschaft und Umweltleistungen in der nächsten Agrarförderperiode. Sie kritisierte die bisherige Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen und forderte eine nachhaltige Agrarpolitik, die auch Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung umfasst. Für sie ist eine krisenresiliente, ökologische Landwirtschaft zentral für die Ernährungssicherheit. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität betonen, kritisiert die FPÖ insbesondere die Ausweitung der AMA-Kompetenzen und fordert mehr demokratische Kontrolle, während die ÖVP vor allem faire Preise entlang der Wertschöpfungskette in den Vordergrund stellt.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf Vorsorge und gerechte Verteilung im Krisenfall sowie auf eine vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• NEOS fordert neben fairen Preisen auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und hebt die Bedeutung von Resilienz und Anpassung an den Klimawandel hervor.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern eine ökologische Agrarpolitik mit Fokus auf Resilienz, Umweltleistungen und nachhaltige Beschaffung, verbunden mit Kritik an bisherigen Verzögerungen bei Klimaschutzmaßnahmen.
• Alle Fraktionen erkennen die Notwendigkeit eines modernen gesetzlichen Rahmens zur Krisenvorsorge an, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Marktmechanismen, Bürokratie, demokratischer Kontrolle und ökologischer Ausrichtung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe als Positionen der Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Aussagen vorgenommen wird.