Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge anerkannt, jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Stärkung der heimischen Landwirtschaft über faire Preise entlang der Wertschöpfungskette bis hin zu ökologischer Resilienz und Klimaanpassung. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Agrarpolitik, zur Rolle der Agrarmarkt Austria und zur Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Insgesamt ging es um die Frage, wie Österreich in zukünftigen Krisen eine stabile und nachhaltige Lebensmittelversorgung sicherstellen kann.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Diskutiert wurden insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Rolle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung von Lenkungsmaßnahmen, die Sicherung der Ernährungssouveränität sowie die Bedeutung einer starken und nachhaltigen Landwirtschaft. Zudem wurden Fragen der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auswirkungen von Lebensmittelpreisen auf die heimische Produktion thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auch auf Erfahrungen aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und äußerten unterschiedliche Erwartungen an die Agrarpolitik und die zukünftige Krisenvorsorge.
Peter Schmiedlechner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfPeter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge sei, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als Grundlage der Versorgungssicherheit und kritisierte die zunehmende Bürokratie und Reglementierung, die die Landwirtschaft belaste. Schmiedlechner sprach sich für eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, um mehr Transparenz und politische Kontrolle zu gewährleisten, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Er warnte davor, die Landwirtschaft durch Handelsabkommen und Auflagen zu schwächen, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Abschließend forderte er eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion im Inland zu erhalten.
Dipl.-Ing. Georg Strasser
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGeorg Strasser begrüßte die Einstimmigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen, insbesondere der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“, die die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Verpflichtung zu strategischer Vorratshaltung und klare Regelungen für den Minister vorsieht. Strasser betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Preisniveaus, das die Produktion in Österreich ermöglicht.
Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfElisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge durch Kenntnis der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte, die realistisch und kostenorientiert sein sollen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger hob die Verletzlichkeit globaler Lieferketten hervor und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer betonte, dass die Aufgabe der Politik in der parlamentarischen Arbeit liege und nicht in der Besetzung von Verwaltungsräten. Sie unterstützte die Notwendigkeit des Gesetzes als strategisches Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisen. Doppelbauer sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus, um freies Unternehmertum zu fördern. Sie lobte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Einbindung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Für sie ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um Versorgungssicherheit und Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft zu gewährleisten.
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfOlga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Krisenszenarien hin, wobei der Klimawandel als größte Herausforderung für die Lebensmittelversorgung genannt wurde. Voglauer forderte eine krisenresiliente Landwirtschaft, die insbesondere ökologische Aspekte wie Bodenqualität, Humusaufbau und klimaresistente Anbaumethoden berücksichtigt. Sie kritisierte die bisherige Agrarpolitik der ÖVP und forderte konkrete Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und zur Bekämpfung von Schleuderpreisen ohne Herkunftskennzeichnung. Für sie ist die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft zentral für die Ernährungssouveränität und Krisenfestigkeit.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Konsens über die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Unterschiede bestehen vor allem in der Schwerpunktsetzung: Die FPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, während die ÖVP insbesondere faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und eine ordentliche Selbstversorgung betont. Die SPÖ hebt die soziale Dimension der gerechten Verteilung und die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft hervor. Die NEOS fordern eine Entbürokratisierung und betonen die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenpakets, das auch die Biolandwirtschaft einschließt. Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern eine ökologische und klimaresiliente Agrarpolitik. Insgesamt wird das Gesetz als wichtiges, aber nur eines von mehreren Instrumenten zur Krisenvorsorge betrachtet.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.