Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Krisenvorsorge: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat fand eine Debatte über die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes statt, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen, die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch globale Lieferketten sowie die Notwendigkeit von fairen Preisen und nachhaltiger Produktion. Dabei wurde deutlich, dass das Gesetz als Instrument zur Krisenvorsorge und Versorgungssicherung verstanden wird, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf bürokratische Entlastung, demokratische Kontrolle, Klimafolgen und soziale Gerechtigkeit gelegt wurden. Die Debatte zeigte eine breite Zustimmung zur Gesetzesinitiative, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Umsetzung und der begleitenden agrar- und klimapolitischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall dient. Im Mittelpunkt standen die gesetzlichen Befugnisse des Ministers zur Lenkung und Bevorratung, die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit, die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der Agrarmarkt Austria (AMA), die Herausforderungen durch globale Lieferketten und Preisdruck sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Agrarproduktion. Die Parteien diskutierten sowohl die präventiven Maßnahmen zur Krisenvorsorge als auch die Handlungsoptionen im akuten Krisenfall.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Krisenbewältigung, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Versorgungslage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die erforderliche Zustimmung des Hauptausschusses bei Ministerentscheidungen, um eine demokratische Kontrolle sicherzustellen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates durch Einbindung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien. Schmiedlechner hob die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft hervor und warnte vor den Folgen von Handelsabkommen und Überregulierung, die die bäuerliche Produktion gefährden könnten. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die Einigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken und leere Supermarktregale verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa als Grundlage der Versorgungssicherheit. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“ bei Lebensmitteln, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährden, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Befugnisse des Ministers zur strategischen Vorratshaltung und zur Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Bevorratung präzisiert. Strasser appellierte an die Unterstützung für eine Kampagne gegen Dumpingpreise.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie hob die Bedeutung von Vorsorge hervor, insbesondere die Kenntnis über vorhandene Lebensmittelvorräte als Grundlage für strategische Maßnahmen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-19-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die zentrale Rolle einer vielfältigen, kleinstrukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um der Bevölkerung auch in Krisenzeiten den Zugang zu Lebensmitteln zu sichern. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu fördern. Doppelbauer begrüßte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und die Förderung von klimaresilienten Anbaumethoden. Sie hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der Bevorratung und Resilienz der Lebensmittelproduktion umfasst, und zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung im Parlament.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer unterstrich die Bedeutung des Gesetzes als Ermächtigungsgrundlage für Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall und lobte die Transparenzverbesserungen durch parlamentarische Mitwirkung bei Verordnungen. Sie wies auf die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel hin, insbesondere Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft in Österreich und Europa stark belasten. Voglauer forderte eine krisenresiliente Landwirtschaft, die auf nachhaltige Bewirtschaftung, Bodenschutz und Förderung von Umweltleistungen setzt. Sie kritisierte die bisherige Verzögerung bei klimapolitischen Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung verbindlich umzusetzen. Für die Grünen ist eine biologische Landwirtschaft der Schlüssel zur Sicherung der Ernährungssouveränität und zum Schutz der bäuerlichen Betriebe.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und fordert mehr demokratische Kontrolle bei der Agrarmarkt Austria, kritisiert jedoch die zunehmende Bürokratie.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung und faire Preise, um die Produktion in Österreich zu sichern, und unterstützt eine gesetzliche Verpflichtung zur Bevorratung.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit bei der Lebensmittelversorgung im Krisenfall und sieht in einer nachhaltigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft die Basis der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS fordern neben fairen Preisen auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und begrüßen die Integration von Biolandwirtschaft und klimaresilienten Maßnahmen im Gesetz.
• Die Grünen heben die Bedeutung des Klimawandels als zentrale Herausforderung hervor und setzen auf eine ökologische, krisenresiliente Landwirtschaft sowie verbindliche Nachhaltigkeitsmaßnahmen.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.