Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema „gewaltbereiter Frauenhass“ im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, dieses Phänomen genauer zu analysieren, seine Ursachen zu erforschen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Dabei wurde auch auf die Rolle digitaler Plattformen und sozialer Medien eingegangen, auf denen sich frauenfeindliche Ideologien verbreiten und Radikalisierungsprozesse stattfinden. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und zur politischen Handhabung des Themas, wobei ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Stärkung des demokratischen Zusammenhalts erkennbar war.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war ein Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen. Dabei wurde auch die Rolle von Beratungsstellen und Förderungen im Bereich Opferschutz thematisiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Rechtslage bezüglich frauenfeindlich motivierter Gewalt bereits klar geregelt sei und eine weitere Prüfung daher nicht notwendig sei. Seiner Ansicht nach sei der Antrag ein Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien, der an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe und keine Problemlösung biete. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen einer wissenschaftlichen Untersuchung und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere verbreite. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit stehende, vermehrt bedroht und eingeschüchtert würden, was die Demokratie gefährde. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu prüfen. Zudem thematisierte sie die Kürzung von Fördermitteln für Beratungsstellen, erläuterte die Sparzwänge der Regierung und betonte die Prioritätensetzung bei der Mittelvergabe.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt werde. Sie kritisierte die Instrumentalisierung der Debatte durch rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara und hob deren Bedeutung für den Opferschutz hervor. Sie betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben. Aus demokratiepolitischer Sicht sei es wichtig, Frauenhass ernst zu nehmen, da er Frauen aus dem öffentlichen Diskurs verdränge.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und hob hervor, dass diese Angriffe überwiegend von Männern mit österreichisch klingenden Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen mehr, sondern als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Radikalisierung in der Manosphere, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Untersuchung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der gesellschaftlichen Teilhabe verdrängen. Sie verwies auf die Verbindung von Frauenhass mit verschiedenen extremistischen Gruppen, darunter rechtsextreme und islamistische Strömungen. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung, da die Rechtslage bereits ausreichend sei.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und zu analysieren, insbesondere im digitalen Raum.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf den Schutz von Frauen im öffentlichen Leben und die Bekämpfung von Hass im Netz, während die ÖVP auch die finanziellen Rahmenbedingungen und Sparzwänge anspricht.
• Die Grünen fokussieren auf die ideologischen Ursachen und Radikalisierungsprozesse, die von frauenfeindlichen Online-Communities ausgehen und in Extremismus münden können.
• Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der strafrechtlichen Bewertung.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.