Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die Problematik von gewaltbereitem Frauenhass und dessen möglichen Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Dabei wurde insbesondere auf die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die Auswirkungen auf betroffene Frauen sowie die Bedeutung eines wirksamen rechtlichen und gesellschaftlichen Umgangs eingegangen. Während die Mehrheit der Rednerinnen und Redner die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen betonte, äußerte die FPÖ Kritik an der Sinnhaftigkeit des Antrags und dessen praktischer Umsetzung. Die Debatte umfasste sowohl die Ursachen und Erscheinungsformen von Frauenhass als auch die Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Ein weiterer Fokus lag auf der gesellschaftlichen Bedeutung des Phänomens, insbesondere im digitalen Raum, und den daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie und die betroffenen Frauen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht frauenfeindlich motivierte Gewalttaten bereits als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Symbolbild für eine gescheiterte Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen einer solchen Prüfung und kritisierte die damit verbundenen Kosten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen mehr zu sehen, sondern als eine sich verschärfende Bedrohung, die zunehmend online in sogenannten Manosphären entsteht. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit, vermehrt bedroht und eingeschüchtert werden, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um mögliche Verbindungen zu Extremismus zu prüfen und gegebenenfalls das Strafrecht anzupassen. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, wobei sie auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen verwies.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara, die Opfern von Hass im Netz Unterstützung bietet. Sie hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die SPÖ-Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen extremistischem Frauenhass und Gewalt zu untersuchen, und verwies auf konkrete Beispiele wie den Fall Lisa-Maria Kellermayr. Sie warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, wenn Frauen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten, die sie und andere Frauen im öffentlichen Leben erhalten. Sie betonte, dass gewaltverherrlichender Frauenhass kein Randphänomen sei, sondern ein sichtbares, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das Teil moderner Radikalisierung ist. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in der Gesellschaft und deren Einfluss auf junge Männer in Online-Communities. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Form von Hass und Gewalt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Foren und der sogenannten Menosphere. Sie beschrieb, wie antifeministische und frauenfeindliche Ideologien dort verbreitet werden und zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führen. Prammer verwies auf die Radikalisierung, die oft mit persönlichen Krisen beginnt und in extremistische Gruppen mündet, die Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Grüne Abgeordnete hob hervor, dass nur durch ein besseres Verständnis dieser Prozesse wirksame Gegenmaßnahmen möglich sind.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Rechtsgrundlagen ausreichend seien.
• Die übrigen Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu behandeln, insbesondere im digitalen Raum.
• ÖVP und SPÖ weisen auf die Bedeutung von Förderungen und Beratungsstellen hin, wobei die ÖVP Sparmaßnahmen verteidigt, während die SPÖ die Sicherstellung der Finanzierung hervorhebt.
• NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die ideologischen und radikalisierungsfördernden Aspekte von Frauenhass in Online-Communities und die Notwendigkeit, diese Zusammenhänge zu untersuchen und zu bekämpfen.
• Alle außer der FPÖ sehen eine Verbindung zwischen frauenfeindlicher Gewalt und extremistischen Strömungen als relevant an und fordern eine vertiefte Analyse und gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.