Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht darauf reagiert. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien diskutierten über die Notwendigkeit einer Prüfung dieser Zusammenhänge, die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen sowie über Präventions- und Schutzmaßnahmen. Dabei wurde auch auf die Rolle digitaler Räume und sozialer Medien als Verbreitungsorte frauenfeindlicher Ideologien eingegangen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Sinnhaftigkeit des Prüfauftrags und zur politischen Handhabung von Förderungen für Beratungsstellen.

Gegenstand der Debatte

Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Ministerien für Inneres und Justiz, eine Prüfung vorzunehmen, ob gewaltbereiter Frauenhass und Misogynie Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufweisen und ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Debatte drehte sich um die Bedeutung dieses Phänomens, seine gesellschaftlichen Auswirkungen, die Rolle digitaler Plattformen und die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen sowie die politische Bewertung des Antrags und der Förderpolitik.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass der Antrag lediglich eine Prüfung fordert, deren Ergebnisse bereits bekannt seien, da das Strafrecht frauenfeindlich motivierte Gewalt bereits als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Er bezeichnete den Antrag als „Auftrag zur Selbstbeschäftigung“ und als Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien. Schilchegger zweifelte den Nutzen der Prüfung an und kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für eine vermeintlich unnötige Studie. Er sah im Antrag keine Verbesserung der Rechtslage und keine Problemlösung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_35_33_00948656.html)

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches Problem ernst zu nehmen. Sie hob hervor, dass sich Radikalisierung zunehmend online in sogenannten „Manosphären“ vollziehe, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt werde. Falkner warnte vor den demokratiegefährdenden Folgen, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Prüfung der Verbindungen zu Extremismus und die Überprüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt. Gleichzeitig verteidigte sie die Kürzung von Fördermitteln für die Beratungsstelle Zara im Rahmen von Sparmaßnahmen, betonte aber, dass weiterhin Beratungsangebote bestehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_39_21_00948683.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass der Antrag von anderen Parteien für rassistische Diskurse missbraucht werde. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung von Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz, insbesondere bei Hass im Netz. Sie hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Vertreterin betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und die demokratiepolitischen Folgen zu berücksichtigen, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_53_41_00948755.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und verdeutlichte, dass diese Form von Gewalt kein Randphänomen sei, sondern laut, sichtbar und gefährlich. Sie betonte, dass frauenfeindliche Ideologien organisiert und ideologisch aufgeladen sind und eine zentrale Rolle in modernen Radikalisierungsprozessen spielen. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung solcher Ideologien in der Gesellschaft und der Manosphäre, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen und die Verbindung zum Extremismus zu untersuchen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_08_02_00948814.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der „Menosphere“. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die oft in extremistische Gruppen mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien ist und dass nur durch Verständnis dieser Prozesse Gegenmaßnahmen möglich sind. Die Untersuchung dieser Zusammenhänge sei daher notwendig. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_11_39_00948822.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Prüfauftrag als überflüssig und unwirksam ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen oder Änderungen im Strafrecht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und die Verbindungen zu Extremismus zu untersuchen.
• Während ÖVP und SPÖ die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara hervorheben, verteidigt die ÖVP zugleich Kürzungen im Förderbereich als Teil von Sparmaßnahmen.
• NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die Rolle digitaler Räume und die ideologische Radikalisierung in Online-Communities, die zu realer Gewalt führen kann.
• SPÖ kritisiert die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und fordert eine konsequente Modernisierung des Sexualstrafrechts.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Zusammenfassung basiert ausschließlich auf den dokumentierten Aussagen der Rednerinnen und Redner.