Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzverstößen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafandrohungen gegen Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen, wie die Selbstverwaltung der Sozialversicherung künftig organisiert sein sollte und welche Auswirkungen die Novelle auf die Verantwortungsübernahme und die Governance-Strukturen hat. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Angemessenheit der Haftungsregelungen, zur Rolle der Verwaltungsräte und zur Notwendigkeit einer umfassenderen Reform der Sozialversicherungsstrukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung der Haftungsregelungen für Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die persönliche Haftung von Verwaltungsräten wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte bei ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann persönlich haften sollen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, und dass die Sozialversicherungsträger in anderen Fällen die Kosten tragen. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantragsverfahren kritisiert, das die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Diskussion umfasste auch die Frage der Effizienz und Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung sowie die Rolle der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die damit ihrer Verantwortung entzogen würden. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte das Fehlen einer Begutachtung und bezeichnete das Verfahren als „Husch-pfusch“. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung mehr tragen müssten, und kritisierte die Novelle als Rückschritt für die Sozialversicherung und die Sozialpartnerschaft. Zudem warf sie der Regierung vor, die Sozialversicherung nicht ins 21. Jahrhundert zu führen, sondern veraltete Strukturen zu erhalten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, die mit geringem Aufwand und ohne Dienstverhältnis wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen. Er betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin geahndet würden. Pöttinger warnte davor, dass ohne angemessenen Haftungsschutz keine Personen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Er hob hervor, dass das System der Selbstverwaltung in Österreich seit Jahrzehnten gut funktioniere und dass die Novelle dazu beitrage, dieses System zu erhalten und die Funktionäre zu schützen. Er lehnte eine Verstaatlichung ab und forderte Zustimmung zur Vorlage.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die Höhe der persönlichen Haftung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte reduzieren soll, da diese mit einem geringen Aufwandsersatz tätig sind. Er bestätigte, dass die Sozialversicherungsträger die Strafen übernehmen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich sind. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und notwendig, um die ehrenamtliche Tätigkeit in der Sozialversicherung zu erhalten. Er lud zur Zustimmung ein und widersprach der Darstellung, dass die Novelle einen Freibrief darstelle.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte das Verfahren als „Husch-pfusch“ und bemängelte die fehlende Begutachtung. Er stimmte teilweise mit der FPÖ überein, dass die Haftungsregelungen in der Novelle unzureichend seien und die Verantwortung der Verwaltungsräte zu sehr eingeschränkt werde. Schallmeiner forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Sozialversicherung und eine grundlegende Reform der Governance-Strukturen. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung an den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen. Er warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entmündigung der Verwaltungsräte und einen Verlust von Verantwortung sieht, verbunden mit Kritik am Verfahren ohne Begutachtung.
• Die ÖVP verteidigt die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Funktionäre und betont die Bedeutung der Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft.
• Die SPÖ unterstützt die Novelle als sachgerechte Korrektur der Haftungsregelungen, die die Ehrenamtlichkeit erhalten soll, ohne einen Freibrief zu geben.
• Die NEOS sehen die Novelle als symptomatisch für strukturelle Defizite in der Sozialversicherung und fordern eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klarer Verantwortungsverteilung.
• Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung und grundlegende Reformen, um die Verantwortlichkeiten klar zu regeln.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und die Protokollierung erfolgt unter Vorbehalt.