Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafandrohungen gegen Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungen, die Absicherung der Funktionäre sowie die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung der Verwaltungsräte, zur Rolle der Selbstverwaltung und zur Reform des Systems. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzfristigen Einbringung und fehlenden Begutachtung des Gesetzesvorhabens.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die Verhängung hoher Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen von der persönlichen Haftung befreit werden, sofern sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur und Funktionsweise der Sozialversicherung und deren Selbstverwaltung.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die damit keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtliche wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und den späten Einbringungszeitpunkt. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien, und kritisierte die Sozialpartnerschaft, die durch die Novelle geschützt werden solle. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die mit geringem Sitzungsgeld entlohnt werden. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvolle Menschen seien, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, da die bisherige Haftung in der Höhe nicht zumutbar sei und die Funktionäre sonst abgeschreckt würden. Er stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin strafrechtlich verfolgt würden. Pöttinger kritisierte die FPÖ für deren Haltung und warnte vor einer Verstaatlichung der Sozialversicherung. Er forderte die Zustimmung zum Gesetz, um die Funktionäre angemessen abzusichern.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen im konkreten Fall vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch hob hervor, dass die bisherige Haftung im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen hoch sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, dem Gesetz zuzustimmen, da es sachgerecht und vernünftig sei.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern klare Haftungsregelungen und Sorgfaltspflichten weiterhin gelten. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und nicht zeitgemäß, da Verantwortung, Risiken und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für eine Neuaufstellung der Managementstrukturen in der Sozialversicherung aus, inklusive möglicher Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und eine Effizienzsteigerung vorsieht. Gasser kritisierte die kurzfristige Einbringung und fehlende Begutachtung des Gesetzes.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristigen Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete die Regelung als „Husch-pfusch-Aktion“. Schallmeiner stimmte mit der FPÖ darin überein, dass die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zum Sitzungsgeld stünden. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen innerhalb der Sozialversicherung und kritisierte die Absicherung der Verwaltungsräte auf Kosten der Versicherten. Schallmeiner brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unverhältnismäßig und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungsstrukturen. Die FPÖ sieht die Novelle als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssen, während die Grünen eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine bessere Governance fordern.
- ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Absicherung ehrenamtlicher Verwaltungsräte, die mit geringem Aufwand hohe Haftungsrisiken tragen. Beide Parteien betonen, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin strafbar bleiben und die Novelle keine generelle Haftungsbefreiung darstellt.
- NEOS unterstützen die Novelle zwar, kritisieren aber die veralteten Strukturen der Sozialversicherung und fordern eine Modernisierung der Governance sowie klare Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Sie lehnen eine Narrenfreiheit ab und sehen die Novelle als Teil eines größeren Reformprozesses.
- Die Debatte zeigt eine klare Differenz zwischen dem Wunsch nach Schutz und Entlastung der Verwaltungsräte (ÖVP, SPÖ, NEOS) und der Forderung nach mehr Verantwortung und Transparenz (FPÖ, Grüne).
- Alle Parteien kritisieren zumindest teilweise die kurzfristige Einbringung und fehlende Begutachtung des Gesetzes, wobei FPÖ und Grüne dies besonders hervorheben.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.