Debatte über Immunität und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine falsche Zeugenaussage die Immunität entzogen und eine behördliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung, ob ein politischer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob dieser den Schutz der Immunität rechtfertigt. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsschutzes, zur Bedeutung des politischen Zusammenhangs und zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Rolle der Immunität bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Abgeordnete.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts auf falsche Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, was die Immunität beeinflusst. Die Parteien erörterten die Kriterien für die Auslieferung von Abgeordneten bei strafrechtlichen Vorwürfen, die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Verfolgung und die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, jedoch nicht ausschließlich darauf abstellen will. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung erfolgt, dies aber nicht zwingend ist. Entscheidend sei, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Auslieferung ab. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung zugelassen wurde, und argumentierte, dass die Frage differenziert zu beurteilen sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, über die Auslieferung bei Verdacht auf strafbares Verhalten zu entscheiden, wobei der politische Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit maßgeblich sei. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern nur über den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Er verwies auf die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politischer Justiz, warnte aber davor, diesen Schutz zu missbrauchen. Die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen wurde ebenfalls thematisiert, wobei Grüner auf eine differenzierte Betrachtung pochte.
Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Ermittlungen und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage die Immunität nicht als Schutz vor Untersuchung dienen darf. Sie stellte klar, dass eine falsche Aussage vor Gericht untersuchungswürdig sei und die Auslieferung des Abgeordneten daher gerechtfertigt sei. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werde, die von der bisherigen Praxis abweiche, und sah darin eine politische Einflussnahme der Regierungsmehrheit. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Rechtspflege und das Vertrauen in das Parlament zu schützen, und warnte vor langfristigen negativen Folgen für das Hohe Haus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht keinen ausreichenden politischen Zusammenhang für eine Auslieferung und lehnt diese ab, da das Verhalten nicht zum Berufsbild eines Abgeordneten gehöre.
• Die ÖVP erkennt einen klaren politischen Zusammenhang, betont aber, dass das Parlament nicht über Schuld entscheidet, sondern nur über die Immunitätsfrage, und spricht sich für die Auslieferung aus.
• Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme, die von der bisherigen Praxis abweicht, um die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments zu schützen.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.