Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage aufgehoben werden soll. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein hinreichender politischer Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten unterschiedliche Kriterien und Prinzipien, die bei der Entscheidung über die Auslieferung eines Abgeordneten an die Justiz zu berücksichtigen sind. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsschutzes und zur Bedeutung der parlamentarischen Praxis bei vergleichbaren Fällen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem hinreichenden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht, was Voraussetzung für eine Immunitätsaufhebung ist. Die Parteien erörterten die Auslegung des politischen Zusammenhangs, die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sowie die grundsätzliche Funktion der parlamentarischen Immunität.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass der politische Zusammenhang zwar weit auszulegen sei, dies aber nicht das einzige Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz darstelle. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Immunität aufgehoben wird. Allerdings müsse geprüft werden, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten falle. Die FPÖ sieht dies bei der falschen Zeugenaussage nicht gegeben und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, was die Komplexität der Entscheidung unterstreiche. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_54_03_00949584.html)

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte klar, dass die Aufgabe des Parlaments nicht darin besteht, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern zu prüfen, ob ein politischer Zusammenhang vorliegt. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bestehe, da die mutmaßliche falsche Aussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz zur politischen Instrumentalisierung missbraucht wird, weshalb der Schutz nicht leichtfertig gewährt werden dürfe. Grüner verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als entscheidendes Kriterium nennt, und auf die parlamentarische Praxis, die in vergleichbaren Fällen eine Auslieferung befürwortet hat. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_55_45_00949588.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden sollte, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen. Sie kritisierte, dass in diesem Fall ein Abgeordneter besonderen Schutz genieße, was nicht mit der bisherigen Praxis übereinstimme. Prammer hob hervor, dass die Entscheidung über die Immunitätsaufhebung mit einfacher Mehrheit getroffen wird und dass die derzeitige Regierungsmehrheit eine andere Haltung als in früheren Fällen einnehme. Sie warnte davor, dass eine Verweigerung der Auslieferung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/B_-_00_01_12_00949608.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich gegeben, hält aber die falsche Zeugenaussage nicht für Teil der parlamentarischen Tätigkeit und lehnt daher die Immunitätsaufhebung ab.
• Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, da die Aussage im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erfolgte, und befürwortet deshalb die Auslieferung.
• Die Grünen fordern ebenfalls die Aufhebung der Immunität, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen, und kritisieren die bisherige Praxis, die in diesem Fall anders gehandhabt wird.

Die Debatte ist im parlamentarischen Protokoll dokumentiert, allerdings sind die Reden noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.