Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der Nationalratsdebatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter besteht und wie die parlamentarische Praxis bei der Auslieferung von Abgeordneten in solchen Fällen aussieht. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – beleuchteten die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei es um die Abwägung zwischen dem Schutz der parlamentarischen Immunität und der Notwendigkeit einer strafrechtlichen Aufklärung ging.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Immunitätsschutz des Abgeordneten Andreas Hanger, dem vorgeworfen wird, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses eine falsche Zeugenaussage gemacht zu haben. Die zentrale Frage war, ob ein politischer Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob daher die Immunität aufgehoben werden soll, um eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Dabei wurde auch die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sowie die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politisch motivierten Strafverfolgungen thematisiert.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage zwar weit sieht, dies aber nicht das alleinige Kriterium für eine Auslieferung sein darf. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung vorsieht, jedoch auch darauf, dass geprüft werden müsse, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde.

• Politische Argumentation: Immunität soll nicht leichtfertig aufgehoben werden; es kommt auf die Einordnung des Verhaltens als Teil der parlamentarischen Tätigkeit an.
• Forderung: Ablehnung der Auslieferung von Andreas Hanger.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die zentrale Aufgabe des Immunitätsausschusses darin bestehe, zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen dem strafrechtlichen Vorwurf und der politischen Tätigkeit besteht. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang gegeben sei, da die angebliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte – eine typische parlamentarische Aufgabe. Die Immunität diene dem Schutz vor politisch motivierten Strafverfolgungen, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafbare Handlungen ungestraft bleiben. Er verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als entscheidendes Kriterium nennt, und sprach sich für die Auslieferung aus.

• Politische Argumentation: Schutz der Immunität vor Missbrauch, aber klare Abgrenzung bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit.
• Forderung: Zustimmung zur Auslieferung von Andreas Hanger.
• Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage die Immunität nicht als Schutzschild dienen dürfe. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der in vergleichbaren Fällen eine Auslieferung erfolgte, und kritisierte, dass in diesem Fall ein Abgeordneter besonderen Schutz erhalte. Die Entscheidung werde mit einfacher Mehrheit getroffen, und die derzeitige Regierungsmehrheit habe sich für die Auslieferung ausgesprochen. Prammer warnte davor, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade.

• Politische Argumentation: Immunität darf nicht zur Verhinderung von Strafverfolgung bei Falschaussagen missbraucht werden.
• Forderung: Auslieferung von Andreas Hanger zur gerichtlichen Klärung.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, lehnt aber die Auslieferung ab, da sie das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit bewertet. Die ÖVP und die Grünen hingegen betonen, dass die angebliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, erfolgt sei und daher ein politischer Zusammenhang bestehe. Beide Parteien sprechen sich für die Auslieferung aus, um eine strafrechtliche Klärung zu ermöglichen. Die Grünen heben zudem die bisherige Praxis hervor und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen drei Rednern unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.