Debatte über Kontrollrechte und Verfahrensregeln im Rechnungshofausschuss: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 20. Mai 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Kontrollrechte des Nationalrats im Rahmen des Rechnungshofausschusses ausgestaltet sein sollten. Anlass war die Kritik an der Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, der sich mit der Vergabe von Fördermitteln an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasst hatte. Dabei ging es insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und die Einführung von Minderheitsrechten bei der Ladung von Zeugen. Die anderen Parteien diskutierten diese Vorschläge kritisch und verwiesen auf die rechtlichen Unterschiede zwischen parlamentarischen Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen sowie auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und die bestehenden Kontrollinstrumente. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung parlamentarischer Kontrollmechanismen und den Umgang mit Regierungsmitgliedern wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Arbeitsweise und Befugnisse des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, insbesondere im Kontext der Untersuchung der NGO-Finanzierung. Die FPÖ kritisierte die mangelnde Kooperation von Regierungsmitgliedern und forderte eine gesetzliche Wahrheitspflicht sowie Minderheitsrechte zur Ladung von Auskunftspersonen. Die anderen Parteien wiesen darauf hin, dass es sich bei diesem Unterausschuss nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt und betonten die bestehenden Kontrollmöglichkeiten sowie die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Die Diskussion berührte auch die Frage, ob neue Regeln notwendig sind oder ob das bestehende Instrumentarium ausreichend ist.

FPÖ

Christoph Steiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Steiner kritisierte die Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses scharf. Er bemängelte, dass Regierungsmitglieder und Beamte sich weigerten, im Ausschuss auszusagen, und dass viele Fragen unbeantwortet blieben. Steiner forderte eine Reform des Instruments, insbesondere die Einführung einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und die Verpflichtung von Ministern zur Anwesenheit bei Ladungen. Er warf der Regierungsmehrheit vor, parlamentarische Kontrollrechte zu unterlaufen und die Regierung vor dem Ausschuss zu schützen. Steiner betonte, dass das Parlament nicht belogen werden dürfe und dass die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden müsse. Seine Rede war geprägt von der Darstellung einer fehlenden Transparenz und mangelnden Aufklärung im Ausschuss. Originalrede

ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl widersprach der FPÖ und stellte klar, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei. Er kritisierte die FPÖ dafür, dass sie nach einer vorgefertigten Geschichte Regeln ändern wolle, obwohl die Untersuchungen keine Missbrauchsfälle ergeben hätten. Gerstl betonte, dass die bestehenden Kontrollmechanismen, insbesondere die Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof, gut funktionierten. Er warnte davor, Regeln aus politischen Motiven zu ändern, und plädierte für Transparenz und Offenheit im Rahmen der geltenden Vorschriften. Gerstl wies die Vorwürfe der FPÖ zurück, dass Auskünfte verweigert worden seien, und verwies auf schriftliche Nachlieferungen von Informationen. Originalrede

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte klar, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei und daher nicht die gleichen Rechte und Pflichten habe. Sie warnte davor, parlamentarische Ausschüsse in untersuchungsausschussähnliche Gremien umzuwandeln. Duzdar sah in den Forderungen der FPÖ einen Versuch, NGOs und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren, was sie als Teil einer europaweiten Strategie rechtspopulistischer Parteien bewertete. Sie betonte die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie und verwies auf negative Beispiele wie Ungarn, wo NGOs kriminalisiert würden. Duzdar sprach sich gegen die Einführung einer Wahrheitspflicht im Unterausschuss aus und forderte stattdessen die Nutzung bestehender Instrumente. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Klarstellung, dass es sich beim Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt. Er erläuterte, dass der FPÖ-Antrag zwei Punkte enthalte: ein Minderheitsrecht zur Ladung von Auskunftspersonen und eine Strafandrohung bei Falschaussagen. Pramhofer zeigte sich offen für Diskussionen über Minderheitsrechte, äußerte jedoch Skepsis gegenüber der Einführung einer Wahrheitspflicht. Er argumentierte, dass eine solche Pflicht dazu führen könne, dass Auskunftspersonen sich eher verweigern würden, wenn sie sich nicht mehr sicher seien. Zudem verwies er darauf, dass im Ausschuss bereits zahlreiche Auskunftspersonen geladen waren, die nach bestem Wissen Auskunft gegeben hätten. Er empfahl, das Instrument des Untersuchungsausschusses bei Bedarf richtig zu nutzen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Vorgehensweise im sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, den sie als politisch motivierte Polemik gegen NGOs und die Zivilgesellschaft bewertete. Sie betonte, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein parlamentarischer Ausschuss sei, in den Ministerinnen und Minister üblicherweise kommen, im vorliegenden Fall jedoch keiner erschienen sei. Tomaselli unterstützte grundsätzlich die Forderungen nach Minderheitsrechten und Wahrheitspflicht, verwies jedoch auf die Notwendigkeit von Begleitmaßnahmen. Sie kritisierte, dass der Rechnungshofausschuss erstmals in Regierungshand sei und dadurch die Kontrollfunktion des Parlaments geschwächt werde. Tomaselli bezeichnete es als Skandal, dass im Jahr 2026 kein Minister im Rechnungshofausschuss erschienen sei, um Fragen zu beantworten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine gesetzliche Wahrheitspflicht und verbindliche Anwesenheitspflichten für Regierungsmitglieder im Unterausschuss, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
• ÖVP und NEOS lehnen eine Änderung der Regeln ab, da sie den Unterausschuss nicht als Untersuchungsausschuss sehen und die bestehenden Kontrollinstrumente als ausreichend bewerten.
• SPÖ und Grüne warnen vor einer Umgestaltung des Unterausschusses zu einem Untersuchungsausschuss und sehen in den FPÖ-Forderungen eine politische Instrumentalisierung gegen NGOs und die Zivilgesellschaft.
• Die Grünen kritisieren zudem die fehlende Bereitschaft von Ministern, im Rechnungshofausschuss zu erscheinen, und sehen darin eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle.
• Die Debatte zeigt grundsätzliche Differenzen in der Bewertung der Kontrollrechte des Parlaments und der Rolle des Rechnungshofausschusses sowie unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit und Wirkung einer Wahrheitspflicht.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.