Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Vorgaben für die Vergabe von Wohnbaukrediten durch Banken enthält. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Auswirkungen dieser Verordnung sowie über die Ursachen der hohen Immobilienpreise und die Rolle des Staates bei der Wohnbaufinanzierung. Die Parteien präsentierten dabei ihre jeweiligen Positionen zur Finanzmarktaufsicht, zur Rolle des Staates und zu den Herausforderungen am Wohnungsmarkt. Die ursprüngliche Tagesordnung mit dem Titel „Private Wohnbaukredite“ wurde somit durch eine breitere Diskussion über Regulierung, Finanzmarktstabilität und Wohnraumleistbarkeit ergänzt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung zur Kreditvergabe bei Wohnimmobilien, die Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Ansichten über die richtige Balance zwischen Marktregulierung und Freiheit der Kreditvergabe wider.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung der Verordnung sowie eine Rückkehr zu mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin. Die Verantwortung für die Kreditvergabe solle bei den Banken und den Kreditnehmern liegen, nicht beim Staat oder der Finanzmarktaufsicht. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung der Bürger und eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sprach sich für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß aus, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Sinne der Anträge von Grünen und FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Verantwortung für die Kreditvergabe liege auch bei den Banken selbst, die auf die Rückzahlung der Kredite achten müssten.
Originalrede ÖVP – Klaus Lindinger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, um aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Verordnung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen, die diese für viele Menschen unleistbar gemacht habe. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen habe, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als ein Instrument, das in Krisenzeiten sinnvoll ist, und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine neue Finanzmarktkrise und als Instrument zur Vermeidung von unleistbaren Krediten. Sie betonte, dass die Verordnung nicht gegen Häuslbauer gerichtet sei, sondern deren Schutz diene. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Beispiele, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften möglich war. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, orientiert an Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, und fordern mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Originalrede Grüne – Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und Marktdisziplin ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung ab und plädiert für eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Anreizen für den Wohnbau.
• Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kreditvergaben und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge, setzen aber auf mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen befürworten eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien zum Schutz vor Finanzmarktkrisen und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Reden als vorläufige Protokollfassung zu betrachten sind.