Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaufinanzierungen im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Anforderungen an die Vergabe von Wohnbaukrediten stellte und Ende 2025 ausgelaufen ist. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wohnungsmarkt, die Rolle des Staates und der Banken sowie die Ursachen für die hohen Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit von Regulierung, die Verantwortung von Banken und Politik sowie die Bedeutung von Baulandmobilisierung und Wohnbauförderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 die Kreditvergabe für Wohnimmobilien regulierte, und deren Rolle im Kontext der Wohnbaufinanzierung und der Immobilienpreisentwicklung in Österreich. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll, und welche Maßnahmen notwendig sind, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Herausforderungen für junge Menschen und Familien bei der Eigenheimfinanzierung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie stellte die Verordnung als politisches Instrument dar, das Symptome bekämpfe, die durch falsche Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohe Baukosten und Inflation verursacht werden. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung. Die Partei plädiert für mehr Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich über Kredite entscheiden sollen, ohne staatliche Schablonen. Die FPÖ sieht die Regulierung als Bevormundung und will, dass das Risiko bei Banken und Kreditnehmern verbleibt.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht mit Augenmaß. Er erklärte, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt stattdessen auf Anreize für den Wohnbau und die Schaffung von Eigentum ohne neue Risiken. Er verwies auf Maßnahmen der Regierung zur Förderung von Arbeitsplätzen und steuerlichen Anreizen, um den Wohnbau zu unterstützen. Die ÖVP sieht die Verantwortung für Kreditentscheidungen auch bei den Banken selbst.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch eine Verantwortung tragen und nicht nur die Kreditnehmer. Er erklärte, dass die Verordnung mit Ausnahmen versehen war und die Banken diese nie vollständig ausgenützt hätten. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilitäten und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer und der Allgemeinheit dient und Risiken für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für deren wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten. Sie verwies auf historische Vergleiche zur Leistbarkeit von Wohneigentum und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Die Grünen sehen die Verordnung als Teil einer umfassenden wohnpolitischen Strategie.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich Kredite vergeben sollen, ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt auf Anreize für den Wohnbau und eine stabile Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß.
• Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen unnachhaltige Kredite und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe.
• Die NEOS weisen auf die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht hin, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und fordern mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen verteidigen die KIM-Verordnung als Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, um Finanzmarktstabilität und leistbares Wohnen zu sichern.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne eine abschließende Bewertung der Fakten vorzunehmen.