Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kulturellen Erbes und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Parteien überwiegend auf die Gesetzesnovelle zum Schutz des Kulturgüterrückgaberechts konzentrierten, wurden auch die kulturelle Förderung und die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Gesetzes, die Rolle Österreichs bei der Minderheitenförderung und die Prioritäten in der Kulturpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um drei Themen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Frage der Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Dabei wurden sowohl rechtliche, kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte angesprochen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das den legalen Kunsthandel durch eine Umkehr der Beweislast gefährde und somit den Standort Österreich beeinträchtige. Er sprach sich gegen die Novelle aus und bemängelte die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. Zudem stellte er einen Antrag zur Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere in Europa, der jedoch abgelehnt wurde. Schließlich thematisierte er die schleppende Umsetzung des Masterplans zur Musikstrategie, der trotz eines Allparteienbeschlusses aus dem Vorjahr noch nicht vorliegt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle, betonte jedoch die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine liberale, aber rechtlich fundierte Sichtweise. Taschner hob hervor, dass die Novelle europäische Standards implementiere und somit das kulturelle Erbe schütze. Er warnte vor einer Überregulierung, zeigte sich aber grundsätzlich für das Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung illegaler Geschäfte zu haben. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels für die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus. Sie betonte, dass es für legale Käufer eine Checkliste gebe, die den sicheren Erwerb ermögliche. Die SPÖ unterstützte die Novelle als Maßnahme für Ordnung und Sicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte über die drei Kulturthemen und hob die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft hervor, die in Österreich 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Arbeitsplätze generiere. Sie erinnerte an den Allparteienbeschluss zur Entwicklung einer Musikstrategie, an der sich bisher 6.000 Menschen beteiligt hätten. Die NEOS forderten eine zügige Umsetzung der Strategie, die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Anpassung an europäische Standards zum Schutz des Kulturerbes. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung zum illegalen Kulturgüterhandel. Sie sprach sich gegen den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe. Sie betonte, dass in Österreich selbst Förderungen für autochthone Volksgruppen gekürzt wurden und daher der FPÖ-Antrag nicht der richtige Weg sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Umkehr der Beweislast und eine Überregulierung sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendigen Schutz des Kulturerbes und zur Bekämpfung illegaler Geschäfte befürworten.
• Bei der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es eine klare Trennung: FPÖ fordert mehr Engagement Österreichs, Grüne sehen dies als Aufgabe Deutschlands und verweisen auf bestehende Abkommen und Förderungen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen kulturpolitischen Punkt, wobei die NEOS eine zügige Umsetzung fordern und die FPÖ die Verzögerungen kritisieren.
• Die SPÖ stellt den Kampf gegen illegalen Kulturgüterhandel als Teil der inneren und internationalen Sicherheit dar, während die ÖVP eine historisch-kulturelle Einordnung und eine liberale Haltung betont.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Debatte erschwert.