Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kultureller Minderheiten und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Obwohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt den illegalen Handel mit Kulturgütern fokussierte, wurde die Diskussion um weitere kulturpolitische Anliegen erweitert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen dabei unterschiedliche Positionen ein, insbesondere hinsichtlich der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und der Förderung von Minderheitenkulturen. Die Musikstrategie wurde als eigenständiges Thema mit wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung hervorgehoben.
Gegenstand der Debatte
Wendelin Mölzer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch diese Regelungen. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, wobei er eine Fokussierung auf Europa statt auf andere Kontinente forderte. Hinsichtlich der Musikstrategie beklagte er Verzögerungen bei der Umsetzung eines Masterplans, der bereits 2023 initiiert wurde, und kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministeriums.
Mag. Dr. Rudolf Taschner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRudolf Taschner äußerte Verständnis für Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten. Er betonte historische Beispiele von Kulturgütertransfers und deren Rückgabe, um die Komplexität des Themas zu verdeutlichen. Taschner plädierte für eine liberale Sichtweise auf den Kulturgütertransport, mahnte aber zugleich zur Beachtung von Recht und Moral. Er hob die Digitalisierung der Regelungen hervor und bezeichnete die Novelle als im Wesentlichen vernünftig, auch wenn sie bürokratisch wirken könne.
Mag. Katrin Auer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKatrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verbindung zu kriminellen Aktivitäten. Sie betonte, dass es für legale Käufer eine Orientierungshilfe gebe und sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.
Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die eine breite Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie der Öffentlichkeit erfahre. Die Strategie ziele auf Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik ab. Zudem unterstützte sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfOlga Voglauer bezeichnete die Ablehnung der Novelle durch die FPÖ als Unterstützung illegaler Migration von Kulturgütern. Sie kritisierte den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland und verwies darauf, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten gilt und die Förderung dort angesiedelt sei. Voglauer betonte, dass Slowenien bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe anbiete und kritisierte die Kürzungen der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich. Sie plädierte für eine klare Trennung von Minderheitenförderung und Kulturpolitik.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab und kritisiert die Umkehr der Beweislast sowie die Bürokratie, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendig zum Schutz des kulturellen Erbes ansehen.
- Die SPÖ und Grüne verbinden den illegalen Handel mit Kulturgütern mit kriminellen Aktivitäten und Terrorismusfinanzierung, was die FPÖ bestreitet oder nicht thematisiert.
- Die FPÖ fordert eine stärkere Förderung deutschsprachiger Minderheiten in Europa, insbesondere in Slowenien, was von den Grünen als Aufgabe Deutschlands und bereits ausreichend geregelt dargestellt wird.
- NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen kulturpolitischen Schwerpunkt, wobei die FPÖ die Umsetzung als zu langsam kritisiert und NEOS die Fortschritte hervorhebt.
- ÖVP nimmt eine vermittelnde Position ein, erkennt die Notwendigkeit der Novelle an, weist aber auf mögliche bürokratische Überfrachtung hin und plädiert für eine liberale Sichtweise auf Kulturgütertransfers.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.