Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt – die Praxis, bei der Hersteller die Füllmenge von Produkten reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel erhöht werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze und Bewertungen eines Gesetzesvorschlags erörtert, der Kennzeichnungspflichten für Produkte mit verminderter Füllmenge vorsieht. Die Parteien debattierten über die Wirksamkeit, Bürokratiefolgen und die Verantwortung von Produzenten und Handel. Zudem wurden weitergehende Themen wie Preisunterschiede im Binnenmarkt und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem den Umgang mit Shrinkflation – also versteckten Preiserhöhungen durch reduzierte Produktmengen bei gleichbleibender Verpackungsgröße. Diskutiert wurde ein Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Produkte vorsieht, um Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter zu informieren und so faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dabei standen Fragen der Zuständigkeit (Produzenten vs. Handel), der Bürokratiebelastung, der Wirksamkeit der Maßnahme sowie der generellen Preisentwicklung im Fokus. Auch die Rolle von Wettbewerb und Vertrauen im Handel sowie weitergehende Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise wurden thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzesentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die Preise und Füllmengen selbst vergleichen könnten. Bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen seien ausreichend. Die geplante Regelung werde eher zu mehr Verwaltung und Kosten für Handel und Verbraucher führen, ohne das Problem zu lösen.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als sinnvolle Maßnahme im Rahmen eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht nur für größere Handelsbetriebe gelte und daher praktikabel sei. Die Maßnahme solle die Konsumentenkompetenz stärken und Vertrauen in den Markt fördern. Bürokratieabbau sei wichtig, dürfe aber nicht zu Lasten der Transparenz gehen. Insgesamt plädierte sie für Zuversicht und eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr hob hervor, dass Shrinkflation von vielen Menschen als versteckte Preiserhöhung wahrgenommen wird und als „Preistrickserei“ gilt. Sie unterstützte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt, um Mogelpackungen zu kennzeichnen und so die Verbraucher zu stärken. Die SPÖ sieht darin ein Mittel, die Preise zu senken und die Inflation zu bekämpfen. Sie verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte Preisunterschiede bei gleichen Produkten zwischen Österreich und Deutschland. Die SPÖ fordert zudem weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel und stärkere Kontrollen.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxistauglich und unbürokratisch, auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Er betonte, dass Shrinkflation wirksam bekämpft werden müsse, um Kosten zu senken und Verbraucherpreise zu reduzieren. Wichtig sei ein vertrauensvoller Dialog mit Handel und Produzenten, wobei zunächst Beratung vor Strafen stehen solle. Er widersprach der FPÖ, dass die Lösung nicht allein bei den Produzenten liegen könne, da viele Produkte europaweit vertrieben werden. Wettbewerb und eine starke Bundeswettbewerbsbehörde seien entscheidend für faire Preise und einen starken Wirtschaftsstandort.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es Lücken lasse und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies darauf hin, dass Kennzeichnungspflichten erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent gelten und dadurch weiterhin versteckte Preiserhöhungen möglich seien. Zudem sprach sie weitere Probleme an, wie die Verwendung billigerer Zutaten. Die Grünen fordern eine Abschaffung des „Österreichaufschlags“ bei Preisen im Binnenmarkt und eine gerechtere Steuerverteilung, etwa durch höhere Abgaben für Superreiche, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sei zwar hilfreich, aber teuer für den Staat.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung der Konsumenten zu stärken.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle, praktikable Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung des Wettbewerbs, wobei NEOS den Fokus auf Beratung statt Strafen legt.
• SPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Shrinkflation, fordern aber darüber hinausgehende Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktbedingungen.
• Grüne kritisieren insbesondere die Lücken im Gesetz und die fehlende Wirkung auf die tatsächlichen Preise, während SPÖ und NEOS die Maßnahme als Teil eines größeren Pakets zur Inflationsbekämpfung sehen.
• Die Parteien unterscheiden sich auch in der Einschätzung der Rolle von Handel und Produzenten sowie der Bedeutung von Bürokratie und staatlicher Regulierung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.