Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt von Produkten zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um den vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und den Folgen des Gesetzes vertreten. Neben der Kennzeichnungspflicht wurden auch weitergehende Fragen zu Preispolitik, Wettbewerb, Bürokratie und Verbraucherrechten angesprochen. Die Debatte zeigte, dass die Parteien zwar grundsätzlich das Problem der Shrinkflation anerkennen, jedoch unterschiedliche Ansätze zur Lösung und Bewertung des Gesetzesvorschlags vertreten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Problematik der Shrinkflation, also der versteckten Preiserhöhungen durch Reduktion der Füllmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße. Im Zentrum stand ein Gesetzesentwurf, der eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Diskutiert wurden die Wirksamkeit dieser Maßnahme, mögliche bürokratische Belastungen, die Rolle von Produzenten und Handel sowie weitergehende Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte das Problem der Shrinkflation an, kritisierte jedoch den Gesetzesentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, der durch das Gesetz zu Kennzeichnungspflichten verpflichtet werden soll. Kolm verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Pflicht zur Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Sie warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die das Gesetz verursachen würde, und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten statt staatlicher Regulierung. Die FPÖ forderte stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern auf der Vorderseite der Verpackung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) betonte die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung der Konsumenten, sah das Gesetz als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie räumte ein, dass die Maßnahme nicht perfekt sei, aber praktikabel und verkraftbar, insbesondere für größere Handelsunternehmen, die von der Regelung betroffen sind. Jeitler-Cincelli hob die Notwendigkeit hervor, Vertrauen in die Wirtschaft zurückzugewinnen und Bürokratie abzubauen, zeigte sich aber überzeugt, dass das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung sei. Sie plädierte für eine positive Grundstimmung und Zusammenarbeit im Parlament.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte die negativen Auswirkungen der Shrinkflation für Konsumentinnen und Konsumenten heraus und bezeichnete die Praxis als versteckte Preiserhöhung und „Preistrickserei“. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Stärkung der Preistransparenz und kündigte empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung an. Herr verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Vergleich zu Deutschland. Sie forderte faire Regeln für internationale Großhändler und betonte die Rolle der SPÖ als Motor im Kampf gegen Teuerung, unter anderem durch bessere Grundpreisauszeichnung und Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte das Gesetz als praxistaugliche und unbürokratische Lösung, die Shrinkflation unattraktiv machen soll. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Verantwortung allein bei den Produzenten liege, und verwies auf die grenzüberschreitende Verfügbarkeit vieler Produkte sowie auf Private-Label-Probleme im Handel. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel und bei Produzenten. Er hob die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Bundeswettbewerbsbehörde hervor und sah das Gesetz als Teil eines schrittweisen Prozesses zur Inflationssenkung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) unterstützte grundsätzlich das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab 3 Prozent Füllmengenreduktion greift und somit kleinere, aber kumulative Reduktionen möglich bleiben. Zudem kritisierte sie mögliche Inhaltsstoffänderungen, die versteckte Preiserhöhungen ermöglichen. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und Fairness im Binnenmarkt, insbesondere gegen den „Österreichaufschlag“. Sie begrüßte die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, verwies aber auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten durch eine gerechtere Steuerpolitik.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, um das Verursacherprinzip zu wahren.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als pragmatischen Schritt zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung des Wettbewerbs, wobei NEOS stärker auf Beratung statt Strafen setzt.
• SPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, fordern aber auch weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktbedingungen.
• Die Grünen kritisieren die Schwellenwerte und Lücken im Gesetz, die weiterhin Mogelpackungen ermöglichen könnten, und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.
• Die Debatte zeigt eine unterschiedliche Gewichtung von Verbraucherschutz, Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und staatlicher Regulierung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der endgültigen Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.