Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße die Füllmenge von Produkten zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Diskussion drehte sich um das vorliegende Gesetzespaket, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um mehr Preistransparenz zu schaffen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zu Wirksamkeit, Bürokratie, Eigenverantwortung und den Auswirkungen auf Handel und Produzenten deutlich. Zudem wurde das Thema Preisunterschiede im Binnenmarkt und die generelle Teuerung bei Lebensmitteln angesprochen. Die Debatte zeigte, dass es zwar einen gemeinsamen Willen gibt, Shrinkflation zu bekämpfen, die Ansichten über den richtigen Weg und die Folgen der Maßnahmen jedoch auseinandergehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem sogenannten Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge einführt, um Shrinkflation transparenter zu machen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen und das Vertrauen in den Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Dabei wurden auch Fragen der Bürokratie, der Eigenverantwortung der Konsumenten, der Rolle von Produzenten und Handel sowie der generellen Preisentwicklung bei Lebensmitteln diskutiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch das vorliegende Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege, nicht beim Handel, und dass eine Kennzeichnungspflicht für den Handel das Verursacherprinzip verletze. Kolm sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht direkt durch die Erzeuger auf der Vorderseite der Verpackung aus, um die Kaufentscheidung transparent zu machen. Sie warnte vor mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die das Gesetz für Handel und Konsumenten mit sich bringen würde, und plädierte stattdessen für die Durchsetzung bereits bestehender Rechtsinstrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung. Für sie ist der mündige Konsument in der Lage, Preise und Füllmengen selbst zu vergleichen und zu entscheiden.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) zeigte sich grundsätzlich zustimmend zur Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets gegen Inflation. Sie betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und Konsumentenkompetenz, die durch das Gesetz gestärkt werden könne. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Transparenz kein Allheilmittel sei und die Maßnahme nicht alle Probleme löse. Sie hob hervor, dass das Gesetz nur für größere Handelsbetriebe gilt und somit für kleinere Geschäfte keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Jeitler-Cincelli unterstrich die Notwendigkeit von Vertrauen in die Wirtschaft und die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs. Sie sprach sich für einen Abbau von Bürokratie aus, sah das Gesetz aber als machbar für die betroffenen Unternehmen an.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als notwendigen Schritt, um Mogelpackungen zu kennzeichnen und so die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass Preistransparenz zu niedrigeren Preisen führen könne. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und hob hervor, dass bereits Unternehmen wie Billa proaktiv an der Umsetzung arbeiten. Zudem thematisierte sie die Preisunterschiede bei identischen Produkten zwischen Österreich und Deutschland und forderte faire Regeln für internationale Großhändler, um den sogenannten Österreichaufschlag zu beenden. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und für mehr Kontrollen im Handel.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer (NEOS) bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ, dass eine Lösung nur bei den Produzenten möglich sei, und verwies auf die Vielfalt der Produkte und Handelsmarken in verschiedenen Ländern. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setzt, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten zu erhalten. Er betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und die Rolle der Bundeswettbewerbsbehörde. Für ihn ist das Gesetz ein Schritt zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Shrinkflation, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe. So greife die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent, was bei kleineren Reduktionen über die Zeit dennoch zu Mogelpackungen führen könne. Sie wies darauf hin, dass versteckte Preiserhöhungen weiterhin möglich seien, etwa durch billigere Zutaten. Zadić kritisierte, dass das Gesetz keine Preissenkung bewirke und verwies auf den hohen Preisunterschied bei identischen Produkten zwischen Österreich und Deutschland. Sie forderte Maßnahmen gegen den sogenannten Österreichaufschlag und eine gerechtere Steuerverteilung, etwa durch höhere Beiträge der Superreichen, um Lebensmittelpreise dauerhaft zu senken. Die Grünen sehen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht als abschließende Lösung.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ordnungspolitisch falsch ab und fordert stattdessen die konsequente Anwendung bestehender Rechtsinstrumente mit Fokus auf Produzenten.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als pragmatischen Schritt zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und als Teil eines größeren Maßnahmenpakets gegen Inflation, wobei NEOS besonders auf Beratung statt Strafen setzt.
• SPÖ und Grüne begrüßen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Shrinkflation und für mehr Preistransparenz, kritisieren aber, dass es nicht alle Probleme löst und keine Preissenkungen bewirkt.
• SPÖ und Grüne thematisieren zusätzlich die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und fordern Maßnahmen gegen den sogenannten Österreichaufschlag.
• Grüne fordern zudem eine gerechtere Steuerverteilung zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Teuerung, was in der Debatte sonst nicht aufgegriffen wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert oder unklar.