Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Staat, Markt und Bürokratie sowie über die Frage der Preistransparenz und des Verbraucherschutzes deutlich. Neben dem Gesetz selbst wurden auch weitere Aspekte wie Wettbewerb, Preisgestaltung im Binnenmarkt und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen von wirtschaftsliberalen bis hin zu sozialpolitisch orientierten Ansätzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das darauf abzielt, Shrinkflation durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Verpackungen mit reduzierter Füllmenge transparenter zu machen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen zu verhindern. Die Diskussion umfasste die Effektivität des Gesetzes, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), die Auswirkungen auf Bürokratie und Wirtschaft sowie die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurden weitergehende Probleme wie der sogenannte Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, weshalb die Kennzeichnungspflicht auf die Erzeugerseite verlagert werden sollte. Kolm warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Kontrollaufwand, die das Gesetz verursache, und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und freiem Wettbewerb. Sie verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Die FPÖ lehnt daher eine neue Regulierung ab und sieht das Gesetz als „Mogelpackung“ an, die das Problem nicht löst.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) zeigte sich grundsätzlich offen für Maßnahmen zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und Transparenz, betonte jedoch, dass das Gesetz nur eine von mehreren Maßnahmen im Kampf gegen Inflation sei. Sie hob die Bedeutung von Eigenverantwortung hervor und sah in der Kennzeichnung ein Werkzeug, das Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, informierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig warnte sie vor zu viel Bürokratie, insbesondere für kleinere Betriebe, und plädierte für einen Abbau von Verwaltungsaufwand. Jeitler-Cincelli unterstrich die Bedeutung von Vertrauen in die Wirtschaft und die Notwendigkeit, die Stimmung zu verbessern, um wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie befürwortete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr argumentierte, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig sei, um die Praxis der Mogelpackungen zu unterbinden, und verwies auf bereits bestehende Initiativen und Erfolge, etwa bei Handelsunternehmen, die freiwillig mitziehen. Sie betonte, dass das Gesetz dazu beiträgt, die Inflation zu senken und die Preisexplosion bei Lebensmitteln zu bremsen. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und forderte faire Regeln für internationale Konzerne.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) befürwortete das Gesetz als praxisnahe und unbürokratische Lösung gegen Shrinkflation. Er widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Shrinkflation ohne Regulierung nicht effektiv bekämpft werden könne. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze und Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten fördern wolle. Er betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde, um die Inflationsproblematik im Lebensmitteleinzelhandel zu adressieren. Das Ziel sei, die Inflation weiter zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Reduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduzierungen weiterhin möglich seien. Zudem bemängelte sie, dass versteckte Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen nicht ausreichend erfasst würden. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen, um Lebensmittelpreise tatsächlich zu senken und Fairness im Binnenmarkt herzustellen. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen und sprach sich für eine gerechtere Steuerfinanzierung aus, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen, um soziale Ungerechtigkeiten zu verringern.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung zu stärken.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets, betont die Bedeutung von Eigenverantwortung und warnt vor zu viel Bürokratie, unterstützt aber grundsätzlich die Transparenz.
• SPÖ und Grüne befürworten das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, kritisieren jedoch, dass es nicht weit genug geht und fordern zusätzliche Maßnahmen gegen Preisaufschläge und soziale Ungerechtigkeiten.
• Die NEOS unterstützen das Gesetz als praxisnahe Lösung und betonen die Notwendigkeit von Regulierung und Beratung, um Vertrauen und fairen Wettbewerb zu fördern.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle von Markt und Staat: Während FPÖ und ÖVP stärker auf Markt und Eigenverantwortung setzen, plädieren SPÖ, Grüne und NEOS für stärkere staatliche Eingriffe und Kontrollen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen ohne Gewähr für abschließende Verbindlichkeit erfolgt.