Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um das Thema Shrinkflation – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie um die Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und Preistransparenz erhöht werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze und Bewertungen der Maßnahmen vorgebracht, von Kritik an zusätzlicher Bürokratie bis hin zur Forderung nach klaren Regeln und Sanktionen gegen versteckte Preiserhöhungen. Auch die Rolle von Handel, Produzenten und Wettbewerb sowie die Auswirkungen auf Inflation und Konsumentenvertrauen waren zentrale Punkte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Shrinkflation im Lebensmitteleinzelhandel. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Kennzeichnungspflichten besser über verringerte Füllmengen zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob das Gesetz praktikabel und effektiv ist, ob es zu mehr Bürokratie führt und ob es tatsächlich zu niedrigeren Preisen beiträgt. Zudem wurden weitergehende Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des Wettbewerbs angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und verweist auf bestehende Rechtsinstrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Kolm sieht die Eigenverantwortung der Konsumenten als zentral an und warnt vor einem Kontrollapparat, der Handel und Verbraucher belastet. Sie bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“ und plädierte für eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sieht das Gesetz als eine von mehreren Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und betont die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung der Konsumenten. Sie erkennt die Notwendigkeit, die Konsumentenkompetenz zu stärken, und hält die Maßnahme für verkraftbar, da sie nur für größere Handelsbetriebe gilt. Die ÖVP-Rednerin spricht sich für weniger Bürokratie aus, sieht aber in der Kennzeichnungspflicht ein sinnvolles Instrument, um Vertrauen in die Wirtschaft zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie plädiert für Zuversicht und einen konstruktiven Umgang miteinander.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher als Täuschung empfinden. Sie unterstützt das Gesetzespaket als wichtigen Schritt, um Mogelpackungen zu kennzeichnen und so die Preistransparenz zu erhöhen. Die SPÖ fordert empfindliche Strafen bei Verstößen und verweist auf bereits bestehende Initiativen wie Klagen gegen irreführende Rabattaktionen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Herr kritisierte zudem den sogenannten „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Vergleich zu Deutschland und fordert faire Regeln für internationale Großhändler.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so die Preise zu senken. Er widersprach der FPÖ, dass die Lösung nicht bei den Produzenten ansetzen könne, da viele Produkte europaweit vertrieben werden und auch Handelsmarken betroffen sind. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und hob die Bedeutung von Vertrauen im Handel hervor. Er sieht Wettbewerb als Schlüssel zur Inflationsbekämpfung und unterstützt die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Ziel sei es, die Inflation weiter zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßt das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, sieht aber weiterhin Lücken, etwa die Schwelle von 3 Prozent weniger Füllmenge, die kleinere Reduzierungen erlaubt. Sie weist darauf hin, dass versteckte Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen möglich bleiben. Zadić kritisiert, dass das Gesetz keine Preissenkungen bewirkt und verweist auf den hohen Preisunterschied bei identischen Produkten zwischen Österreich und Deutschland. Sie fordert ein Ende des „Österreichaufschlags“ und sieht die Großkonzerne und Großhändler in der Verantwortung. Zudem spricht sie sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, um soziale Ungerechtigkeiten zu verringern und Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen eine bessere Durchsetzung bestehender Regelungen mit Fokus auf die Produzenten.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Transparenz und des Wettbewerbs, wobei NEOS besonders auf Beratung statt Strafen setzt und die Rolle des Handels betont.
• SPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, fordern aber weitergehende Maßnahmen, etwa strengere Kontrollen, Sanktionen und eine gerechtere Preisgestaltung im Binnenmarkt.
• Während FPÖ und ÖVP die Eigenverantwortung der Konsumenten hervorheben, betonen SPÖ, Grüne und NEOS die Notwendigkeit staatlicher Regulierung und Kontrolle zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
• Die Frage der Bürokratie und der praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes wird unterschiedlich bewertet: FPÖ sieht eine neue Belastung, ÖVP und NEOS halten sie für vertretbar, SPÖ und Grüne fokussieren auf den Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.