Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation, also die Praxis, Produkte bei gleichbleibender Verpackungsgröße mit weniger Inhalt zu verkaufen, im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen transparenter machen und so den Konsumentenschutz stärken soll. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Rolle von Staat und Markt, zur Bürokratiebelastung, zur Verantwortung von Produzenten und Handel sowie zu den Auswirkungen auf Preise und Verbraucherinteressen vertreten. Auch die Frage nach fairen Preisen im Binnenmarkt und der Inflationsbekämpfung wurde angesprochen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen über die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von versteckten Preiserhöhungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Shrinkflation, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge vorsieht. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so Preistransparenz zu schaffen. Dabei wurde diskutiert, ob die Verantwortung für die Kennzeichnung bei den Produzenten oder beim Handel liegen soll, wie bürokratisch die Umsetzung sein darf und ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurde die generelle Rolle von Wettbewerb, Verbraucherkompetenz und staatlicher Regulierung im Lebensmitteleinzelhandel thematisiert. Auch die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt, etwa bei identischen Produkten in Österreich und Deutschland, wurde angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produzenten sei, die weniger Inhalt in gleiche Verpackungen füllen, und dass die Kennzeichnungspflicht nicht beim Handel, sondern bei den Erzeugern liegen müsse. Kolm verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Sie warnte vor mehr Bürokratie und Kontrollaufwand, die das Gesetz verursachen würde, und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten statt staatlicher Regulierung. Die FPÖ sieht das Gesetz als „Mogelpackung“ und fordert stattdessen eine klare Kennzeichnungspflicht durch die Produzenten.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete aber das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie hob hervor, dass die Maßnahme vor allem für größere Handelsbetriebe gilt und als Werkzeug zur Steigerung der Konsumentenkompetenz dienen soll. Die Abgeordnete betonte die Bedeutung von Vertrauen in die Wirtschaft und die Notwendigkeit, die Stimmung zu verbessern, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Bürokratieabbau sei wichtig, doch das Gesetz sei machbar und ein Schritt in die richtige Richtung.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

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Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucher. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass das Gesetz mit empfindlichen Strafen für Verstöße durchgesetzt werden soll. Sie argumentierte, dass Preistransparenz zu niedrigeren Preisen führen kann und hob die Rolle der SPÖ als Motor im Kampf gegen Teuerung hervor. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Preisen im Vergleich zu Deutschland und forderte faire Regeln für Großkonzerne.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz gegen Shrinkflation. Er widersprach der FPÖ, dass die Verantwortung nicht allein bei den Produzenten liege, da viele Produkte in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Hofer betonte das Ziel, Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten zu senken. Er hob das Prinzip „Beraten statt strafen“ hervor und unterstrich die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Wettbewerb und eine starke Wettbewerbsbehörde seien entscheidend für faire Preise. Er verwies auf den Rückgang der Inflation und die Bedeutung kleiner Maßnahmen für die wirtschaftliche Stabilität.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte aber, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge greife und versteckte Preiserhöhungen weiterhin möglich seien. Zadić betonte, dass das Gesetz die Preise nicht senke und forderte Maßnahmen gegen den künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt, der zu höheren Preisen in Österreich führt. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, etwa durch höhere Beiträge von Superreichen, um Lebensmittelpreise wirksamer zu senken. Die Grünen sehen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht als abschließende Lösung.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab, da sie es für bürokratisch hält und die Verantwortung bei den Produzenten statt beim Handel sieht. Sie setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente.
• Die ÖVP unterstützt das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung, betont aber die Bedeutung von Eigenverantwortung und Vertrauen sowie die Machbarkeit für größere Handelsbetriebe.
• Die SPÖ sieht im Gesetz ein wirksames Mittel gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert konsequente Umsetzung mit Strafen, um Verbraucher zu schützen und Preise zu senken.
• Die NEOS betonen die Praxistauglichkeit des Gesetzes, setzen auf Beratung statt Strafen und heben die Bedeutung von Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde hervor.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisieren aber dessen Lücken und fordern weitergehende Maßnahmen gegen Preisaufschläge und für eine gerechtere Steuerverteilung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne deren inhaltliche Richtigkeit zu bewerten.