Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmittelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um das Thema Shrinkflation, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt von Produkten zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über den vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um mehr Transparenz zu schaffen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Wirksamkeit, zur Bürokratiebelastung und zur Verantwortung von Produzenten und Handel vertreten. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und die Frage nach weiteren Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und fairen Preisgestaltung angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Umgang mit Shrinkflation im Lebensmittelhandel. Diskutiert wurde ein Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge einführen soll, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Dabei standen Fragen der Wirksamkeit, der Zuständigkeit für die Kennzeichnung, der Bürokratiebelastung für Handel und Produzenten sowie die Auswirkungen auf Preise und Inflation im Mittelpunkt. Außerdem wurde die Problematik von Preisunterschieden innerhalb des europäischen Binnenmarktes thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzesentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf die Eigenverantwortung der Konsumenten, die bereits bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen nutzen könnten. Sie warnte vor einem Kontrollapparat, der Handel und Verbraucher belastet, und bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“ im Sinne einer ineffektiven Lösung. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte aber die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht vor allem für größere Handelsketten gilt und als Instrument zur Stärkung der Konsumentenkompetenz dienen soll. Die Maßnahme sei verkraftbar und könne das Vertrauen in den Markt stärken. Gleichzeitig forderte sie Bürokratieabbau für kleinere Betriebe und eine positive Grundstimmung für wirtschaftliche Stabilität. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

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Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPÖ sieht darin ein Mittel, um die Inflation zu senken und Preistricksereien entgegenzuwirken. Zudem kritisierte sie Preisunterschiede im Binnenmarkt, etwa bei Manner-Schnitten, und forderte eine stärkere Regulierung der Großkonzerne, um den „Österreichaufschlag“ zu beenden. Die SPÖ positionierte sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und betonte weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten im System zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnung bei den Produzenten angesiedelt sein müsse, und verwies auf die Vielfalt der Produkte im europäischen Markt, die eine Lösung auf Handelsebene erfordere. Hofer hob das Prinzip „Beraten statt strafen“ hervor und betonte die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Er sah das Gesetz als Teil eines schrittweisen Prozesses zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie verwies auf die Problematik, dass Kennzeichnungspflichten erst ab einer bestimmten Füllmengenreduktion gelten und Hersteller weiterhin Inhaltsstoffe zu Lasten der Qualität verändern könnten. Zudem kritisierte sie den „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Binnenmarkt und forderte eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch höhere Beiträge von Erben, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur fairen Preisgestaltung. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert die Verantwortung bei den Produzenten statt beim Handel.
• ÖVP unterstützt das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung, betont aber die Bedeutung von Eigenverantwortung und Bürokratieabbau für kleinere Betriebe.
• SPÖ sieht das Gesetz als wichtigen Schutz für Konsumenten und als Mittel gegen versteckte Preiserhöhungen, fordert zudem stärkere Regulierung der Großkonzerne.
• NEOS bewertet das Gesetz als praxisnah und vertrauensfördernd, setzt auf Beratung statt Strafen und sieht es als Schritt zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und Steuerpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.