Debatte über parlamentarische Immunität und strafrechtliche Verfolgung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, Abgeordnete vor politisch motivierter Justiz zu schützen. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten die Kriterien für die Auslieferung eines Abgeordneten an die Justiz, die Rolle des Immunitätsausschusses sowie die Bedeutung der parlamentarischen Immunität im Kontext strafrechtlicher Ermittlungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des politischen Zusammenhangs und die Praxis bei Fällen von falscher Zeugenaussage.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität nicht greift. Die Parteien diskutierten die Auslegung des politischen Zusammenhangs, die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss und die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politisch motivierter Justiz.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, aber dies nicht das alleinige Kriterium für die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung sei. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz erfolgt, nannte aber Beispiele, bei denen trotz politischem Zusammenhang die Verfolgung zugelassen wurde. Nemeth stellte die Frage, ob eine falsche Zeugenaussage unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt, und verneinte dies für den vorliegenden Fall. Er kündigte an, dem Ausschussbericht nicht zuzustimmen. Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, zu entscheiden, ob ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Er stellte klar, dass nicht über die Schuld oder Unschuld entschieden werde, sondern nur über den politischen Zusammenhang. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang bestehe, da die Zeugeneinvernahme und die Ermittlungen sich auf Tätigkeiten im Rahmen eines Untersuchungsausschusses beziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehören. Er verwies auf die Funktion der Immunität, Abgeordnete vor politisch motivierter Justiz zu schützen, und warnte davor, diesen Schutz leichtfertig aufzugeben. Grüner bezog sich auch auf die bisherige Praxis, bei der bei falscher Zeugenaussage meist ausgeliefert wurde, und forderte eine differenzierte Betrachtung des Zusammenhangs. Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Hintergrund der Ermittlungen, bei denen es um die Weitergabe von Akteninhalten aus einem Untersuchungsausschuss geht. Sie stellte dar, dass der Verdacht einer falschen Zeugenaussage besteht, weil ein Abgeordneter behauptet habe, einen Akt nie erhalten zu haben, während andere Abgeordnete das Gegenteil aussagten. Prammer betonte, dass falsche Zeugenaussage von Abgeordneten nicht toleriert werden dürfe und dass die Immunität nicht dazu dienen dürfe, sich der strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Auslieferung ablehne, was sie als Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten wertete. Prammer warnte, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang durch die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss und spricht sich für die Auslieferung aus, warnt jedoch vor einer vorschnellen Entscheidung ohne differenzierte Prüfung.
• Die Grünen fordern eine konsequente Aufklärung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage und kritisieren die Ablehnung der Auslieferung durch die Regierungsmehrheit als problematisch für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Originalreden sind bislang nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.