Debatte über politische Immunität und strafrechtliche Verfolgung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine falsche Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll, um eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter besteht und ob dieser Zusammenhang die Immunität schützt oder nicht. Die drei vertretenen Parteien diskutierten die Rolle der Immunität, die Bedeutung des politischen Zusammenhangs und die bisherigen parlamentarischen Praxisfälle. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit die Immunität reicht und wann eine Auslieferung an die Justiz gerechtfertigt ist.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Debatte war die Entscheidung über den Immunitätsschutz des Abgeordneten Andreas Hanger, dem vorgeworfen wird, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses eine falsche Zeugenaussage gemacht zu haben. Die Frage war, ob der Vorwurf in einem ausreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität greift, oder ob die Immunität aufgehoben und eine strafrechtliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei wurde auch auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss Bezug genommen, insbesondere auf Fälle von Falschaussagen anderer Abgeordneter.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen Fall aber nicht automatisch als solchen ansieht. Er verwies auf die Praxis des Immunitätsausschusses, die bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung an die Justiz vorsieht. Entscheidend sei, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei das nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und unterstrich die Bedeutung der individuellen Bewertung durch die Fraktionen. [Originalrede]

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP im Vorfeld intensiv über den Fall diskutiert habe und den Immunitätsausschuss als zentrales Gremium für die Entscheidung über Auslieferungen sehe. Er stellte klar, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern nur über den politischen Zusammenhang. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit bestehe, da Hanger im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit Informationen für den Untersuchungsausschuss beschafft habe. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen behindert werden. Er verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als entscheidendes Kriterium nennt, und kritisierte parteipolitische Argumentationen. [Originalrede]

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die den Verdacht einer falschen Zeugenaussage gegen Hanger untersucht. Sie betonte, dass das Parlament üblicherweise bei solchen Vorwürfen eine Auslieferung an die Justiz beschließt, da eine falsche Aussage unter Eid nicht toleriert werden könne. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werde, was sie als problematisch für die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments ansah. Sie verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die bisherige Praxis, wonach auch Abgeordnete der eigenen Fraktion ausgeliefert wurden. Die Grünen forderten eine konsequente Haltung gegenüber Falschaussagen, unabhängig von parteipolitischen Interessen. [Originalrede]

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit und unterstützt die Auslieferung, ohne über Schuld oder Unschuld zu urteilen.
• Die Grünen fordern eine konsequente Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage und kritisieren eine parteipolitisch motivierte Ausnahme.

Die Debatte zeigt unterschiedliche Interpretationen des politischen Zusammenhangs und der Immunitätsregelungen. Der Protokollstatus der Reden ist unklar, da keine der Reden nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert wurde.