Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, also Proteste und Mahnwachen vor Kliniken und Ordinationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal andererseits deutlich. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung über das Problem, jedoch divergierende Positionen hinsichtlich der Bewertung der Protestformen und der erforderlichen politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen gegen Belästigungen und Einschüchterungen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es um die Frage, wie Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, sowie das medizinische Personal vor psychischem Druck und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner geschützt werden können. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit thematisiert und deren Grenzen im Kontext solcher Proteste diskutiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah die Darstellung von Abtreibung als medizinische Leistung als Verschleierung des eigentlichen Themas. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze ausreichen, um Fehlverhalten zu ahnden. Zudem äußerte sie Kritik an der ÖVP, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Lebensschutzstimmen aus dem öffentlichen Raum. [Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_46_05_00931852.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es in der Debatte um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken, sondern auch um Ordinationen. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Bogner-Strauß verwies auf psychische Belastungen und Einschüchterungen, denen Frauen ausgesetzt seien, die sich für einen Abbruch entschieden haben. Sie sprach sich für eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus, um sichere Orte für Patientinnen und Personal zu gewährleisten. Dabei forderte sie, Ideologien auszublenden und den Fokus auf das Wohl der Frauen zu legen. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_00_56_00931933.html)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ durch Abtreibungsgegner, die mit provokanten Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen Frauen belästigen. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und das Gesundheitspersonal zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Lindner verwies auf die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht nicht als Vorwand für Einschüchterungen zu missbrauchen. [Originalrede Mario Lindner (SPÖ)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_50_59_00931870.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt und nicht flächendeckend gewährleistet sei. Sie berichtete von Beobachtungen von Abtreibungsgegnern, die Frauen vor Kliniken mit verstörenden Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen einschüchtern. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegner, das Frauen Autonomie abspricht, und bezeichnete die Einschüchterungen als Gewalt. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bei Verstößen sollten Wegweisungen und Geldbußen möglich sein. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht konsequent für den Schutz von Frauen einzutreten. [Originalrede Meri Disoski (Grüne)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_56_08_00931898.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und lehnt Schutzzonen ab, da sie legale Kundgebungen und stille Gebete als legitime Ausdrucksformen betrachtet und vor einer Verdrängung von Lebensschützer-Meinungen warnt.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen und psychischem Druck an, wobei die ÖVP eine vorsichtige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen fordert, während die SPÖ klar Schutzzonen als Schutzmaßnahme befürwortet.
• NEOS und Grüne sprechen sich deutlich für die Schaffung von Schutzzonen aus, um Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen zu schützen, und fordern eine gesetzliche Regelung zur Schließung bestehender Rechtslücken.
• Die Bewertung der Protestformen unterscheidet sich: FPÖ sieht diese als legitime Meinungsäußerung, während die anderen Parteien sie als psychische Gewalt und Einschüchterung bewerten.
• Die Grünen kritisieren die ÖVP für ideologische Blockaden und fordern ein sofortiges Handeln, während die ÖVP auf eine Abwägung der Grundrechte und eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten setzt.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.