Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Ausgestaltung der Regulierung des Finanzmarktes und die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich. Dabei standen die Auswirkungen der europäischen Vorgaben auf den österreichischen Kapitalmarkt, die Rolle der FMA, die Bürokratiebelastung für Unternehmen sowie Fragen der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Die Meinungen reichten von Forderungen nach mehr Deregulierung und weniger Bürokratie bis hin zu einer Betonung der Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Aufsicht. Auch die Finanzierung der FMA und die Verteilung der Kosten zwischen Banken und anderen Finanzmarktteilnehmern wurden kontrovers diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Finanzmarktbereich, die mit dem Finanzmarktsammelgesetz in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Kapitalmarkt zu stabilisieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu halten. Zudem wurde die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht thematisiert, insbesondere die Ausweitung ihrer Aufgaben und die Frage, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde und deren Effizienz sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), standen ebenfalls im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz scharf als bürokratische Belastung, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten und erweiterte Behördenzugriffe Investitionshemmnisse schafft. Sie sieht in der Novelle eine weitere Stufe der Interventionsspirale, die von Brüssel und Frankfurt ausgeht und die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden verschiebt. Die FPÖ-Vertreterin fordert stattdessen einen freieren Kapitalmarkt mit weniger Regulierung, mehr Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb. Sie lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab und kritisiert die Einführung zentralisierter Plattformen und standardisierter Formate, die insbesondere KMU belasten würden. Die FPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Standort Österreich. Er sieht die FMA als wichtige und grundsätzlich gut funktionierende Behörde, die durch das Gesetz die notwendigen Mittel erhält, um ihre erweiterten Aufgaben zu erfüllen. Ottenschläger verwies auf positive Rückmeldungen von neuen Finanzunternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Bedeutung einer europäischen Harmonisierung des Kapitalmarktes hervor. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, hält aber Regulierung für notwendig, um Stabilität und Vertrauen zu gewährleisten. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte heraus, dass das Gesetz vor allem europäische Richtlinien umsetzt und die Finanzierung der FMA sicherstellt, damit diese ihre erweiterten Aufgaben, etwa im Bereich Sanktionen, erfüllen kann. Er verwies auf die Reform der FMA im Jahr 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Aufsicht geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte und Missbrauch verhindere. Krainer zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Banken subventioniert würden, während Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für eine starke Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung enthalte, etwa durch einheitliche Datensätze. Zur FMA-Finanzierung erläuterte er, dass ein prozentualer Kostendeckel vorgesehen sei und 2027 eine Evaluierung stattfinden werde, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu prüfen. Pramhofer hob zudem eine technische Neuerung hervor, die österreichischen Unternehmen den direkten Anschluss an Finanzsysteme wie London erleichtert und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Forderungen nach weniger Regulierung als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene messe, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte zudem den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der ihrer Meinung nach zulasten der Steuerzahler gehe, da Banken nicht vollständig für die Aufsichtskosten aufkommen müssten. Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich eines Abänderungsantrags, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen der Raiffeisen-Bank zu beugen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Deregulierung und kritisiert das Gesetz als bürokratische Belastung, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen ansehen.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf eine ausreichende und faire Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, wobei die Grünen die vollständige Kostendeckung durch Banken fordern, während SPÖ und NEOS eine schrittweise Anpassung befürworten.
• NEOS und ÖVP betonen die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und sehen im Gesetz auch Vereinfachungen und Deregulierungspotenziale.
• Die Grünen kritisieren die Einflussnahme großer Banken auf das Gesetz und sehen Risiken für die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien.
• FPÖ lehnt die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der FMA ab, während andere Parteien dies als notwendig erachten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.